Ich glaube, dass das Gesetz sehr viele positive Bereiche abdeckt, wirklich wahr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es schützt die redlichen, ehrlichen und auch die sozialen Unternehmer. Ich glaube, das ist auch für den Wettbewerb wichtig. Aber trotzdem wird es kaum Schutz für den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin im grenznahen Bereich geben. Bezahlung unter Kollektiv war bisher schon strafbar und wurde von der Arbeiterkammer und so weiter auch verfolgt, aber von Laibach nach Klagenfurt fährt man genau 50 Minuten, und wenn man dort das Doppelte oder Zweieinhalbfache verdient und dann am Abend wieder nach Laibach zurückfährt, dann, glaube ich, hat Österreich keinen Vorteil dabei. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
In Österreich verdientes Geld wird der slowenischen Wirtschaft zugeführt, und das ist etwas, das also doppelter (Bundesrätin Blatnik: Wie viele Unternehmen gibt es denn in Slowenien? Es gibt mehr arbeitende Menschen in Slowenien als da!) – Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn auch auf diesen Umstand Bezug genommen worden wäre, denn das betrifft nicht nur Kärnten, sondern auch die Steiermark, das Burgenland, Wien, Niederösterreich und Oberösterreich, wo diese Fälle eintreten werden. Darauf haben wir, glaube ich, zu wenig Rücksicht genommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zu der Rot-Weiß-Rot-Card sagen: Es gibt so viele negative Stellungnahmen, auf die nicht eingegangen wurde. Das ist auch der Grund, warum wir ebenfalls dagegen stimmen, zwar mit anderen Argumenten als die Grünen, aber wir werden beiden Punkten natürlich nicht die Zustimmung geben. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)
14.39
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.
14.39
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, ich möchte die Sitzung nicht verlängern, muss aber Folgendes doch sagen: Herr Bundesrat, wie viele Oberösterreicher sind vor 30, vor 20, vor 15 Jahren tagtäglich nach Bayern gependelt, pendeln heute, arbeiten angemeldet dort, zahlen dort Steuern und leben in Österreich?
Wie viele Vorarlberger machen das in der Schweiz? Wie viele Kärntner machen das in Slowenien? – Entschuldigung, wir leben in einem gemeinsamen Europa, und das Leben in diesem gemeinsamen Europa ist ein Geben und Nehmen und ein Step-by-Step-Zusammenwachsen.
Warum ist es denn solch eine Tragödie, wenn jemand einpendelt? Sagen Sie das doch den 11 000 Ungarn, die tagtäglich pendeln. Tagtäglich! Seit 20 Jahren, seit 15 Jahren. Die pendeln ganz entspannt. Wir haben zwischenzeitlich Österreicher, die nach Ungarn gezogen sind und zurückpendeln, weil in Ungarn die Grundstücke billiger waren. Wollen Sie all das nicht sehen? Entschuldigen Sie, wollen Sie all das nicht sehen?
Kommen Sie doch einmal aus Kärnten heraus und stellen Sie sich mit mir zu drei ungarisch-burgenländischen Grenzübergängen. Da werden wir dann sehen, welchen Verkehr es dort gibt, und zwar in beide Richtungen.
Zwischenzeitlich haben sich Menschen aus Bratislava rund um Kittsee angesiedelt, weil das Leben in Bratislava inzwischen teurer ist als in Kittsee. Wir haben nordburgenländische Gemeinden, die ein Bevölkerungswachstum aufweisen, weil sich Slowaken bei uns angesiedelt haben. Das ist doch Realität! Genauso wie es Schweizer Gemein-
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