den gibt, die ein Bevölkerungswachstum gehabt haben, weil Vorarlberger dorthin gezogen sind.
Entschuldigen Sie, ich kann Ihre Aufregung einfach nicht nachvollziehen. – Fakt ist, es gibt Spielregeln, und eine weitere Spielregel wird mit diesem Gesetz geschaffen, damit sie auch eingehalten werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.41
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
14.41
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich wollte mich als Dreizehnter auf der Rednerliste eigentlich nicht mehr zu diesem Tagesordnungspunkt melden, aber, Frau Kollegin (in Richtung der Bundesrätin Mühlwerth), Ihre Mitstreiter fordern das natürlich ein bisschen heraus.
Allgemein habe ich den Eindruck, dass diese Diskussion von der Natur der Sache her sehr arbeitnehmerlastig geführt wird. Wir als Unternehmer sind jedoch auch betroffen von diesen gesetzlichen Maßnahmen, im Guten wie im Schlechten. Das möchte ich hier auch betonen.
Herr Kollege Krusche, du bist ja auch einmal aus Tirol in die Steiermark zugewandert – das ist auch so eine Sache. (Allgemeine Heiterkeit.)
Zweitens grenzt die Steiermark meines Wissens nicht direkt an Ungarn an. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Krusche: Es ist in der Nähe!)
Und drittens möchte ich dich fragen: Was glaubst du, aus welchem Land die größte Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt stattfindet? – Aus Deutschland! Möchtest du die in Zukunft auch alle aussperren oder sonst etwas?
Das zeigt schon, wie komplex diese Materie ist. Und ich möchte schon sagen, dass wir in Österreich doch andere Rahmenbedingungen haben, die eine geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erlauben. Das betrifft nicht nur die Beschäftigungssituation. 87 Prozent unserer Branchen sind mit Kollektivverträgen abgedeckt – das gibt es nicht einmal in Deutschland, die kämpfen heute noch um Flächenkollektivverträge. Wir haben de facto den gesetzlichen Mindestlohn. Im Großen und Ganzen, so hoffe ich beziehungsweise davon bin ich überzeugt, haben die 300 000 Unternehmer in Österreich diese Dinge auch jetzt schon ohne Sanktion eingehalten.
Natürlich wohnen auch in meiner Brust zwei Seelen, wenn ich mir beispielsweise anschaue, dass die Finanzpolizei auf 600 Leute aufgestockt wird. Sie wird nicht nur jene Betriebe prüfen, die aus dem Ausland kommen oder ausländische Entsendungen vornehmen, sondern natürlich uns als einheimische Betriebe genauso. Ich habe selbst schon solch eine Prüfung gehabt. Also ganz angenehm ist das nicht, wenn vier Polizeiposten die Ausgänge besetzen und drei Beamte hereinkommen und sagen: Alles hört auf mein Kommando! Da geht es dann nicht nur um die Überprüfung der Beschäftigungsbewilligungen, da geht es auch um ganz andere Dinge.
Jede Medaille hat also zwei Seiten. Der Wirtschaft ist die Öffnung des Arbeitsmarktes willkommen. Ganz freiwillig haben wir das in Österreich ja nicht gemacht. Wir sind die Letzten in Europa neben Deutschland, die diese Übergangsbeschränkungen gehabt haben – sieben Jahre –, und es wäre fast unmöglich gewesen, eine weitere Verlängerung in Brüssel durchzusetzen. Das ist Fakt.
Also machen wir den nächsten Schritt, indem wir im Gegenzug dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschließen zur Abfederung und Absicherung des erwarteten Zustroms neuer Arbeitskräfte. In der Steiermark wird der nach den Hoch-
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