BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 116

aber wir nehmen halt nur die, die lesen, schreiben und rechnen können!, dann stimmt hier schon von vornherein etwas nicht und dann kann der Sozialbericht zum Teil natürlich auch nicht besser sein.

Das heißt aber, dass da die Politik versagt hat, denn wenn wir 2009 523 Millionen € und 2010 566 Millionen € für die Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche ausgegeben haben, dann ist es zwar gut, wenn Geld in die Hand genommen wird, aber es sollte natürlich auch etwas bewirken. Eigentlich sollten wir so weit sein, dass wir nicht immer hinterher so viel Geld ausgeben müssen. Vielleicht können wir das Geld einmal vorher investieren und schauen, dass die Jugendlichen zumindest in den Kulturtechniken Lesen und Schreiben verfestigt ausgebildet sind. Da müssen wir eben schon bei der Volksschule ansetzen.

Es läuft also nach unserem Dafürhalten trotz aller Bemühungen, die wir ja durchaus anerkennen, vieles in die falsche Richtung, und ich sehe immer wieder, dass Sie dann nicht oder nur sehr schwer dazu bereit sind, doch eine Kurskorrektur vorzunehmen. Meistens ist es leider so, dass Sie sich immer selber oder gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen: Es passt eh alles, die Opposition betreibt Panikmache und hat unrecht, wie sie immer unrecht hat. (Bundesrat Gruber: Genau!) – Ja, das seht aber auch nur ihr so!

Das allein wird Österreich nicht weiterbringen. Die Bevölkerung diagnostiziert den Stillstand der Regierung nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern schon seit Längerem.

Da wir dieses System so, wie es ist, nicht gut finden, werden wir diesen Sozialbericht auch nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzender Mag. Klug. – Bitte.

 

15.46.33

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich seitens der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion in aller Form bei dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, für die Vorlage dieses Berichtes auf das allerherzlichste bedanken. Wir, jene, die sich dafür interessieren, finden darin auf 260 Seiten eine umfassende Darstellung, eine hervorragende Analyse, toll aufgearbeitete Hintergrund­informationen.

Wenn nicht Kollegin Monika Mühlwerth dazu gesprochen hätte, dann wäre in Richtung einiger Kolleginnen und Kollegen von der Opposition jetzt der Zeitpunkt gekommen gewesen, jenen Hinweis anzubringen: Datensicht vor der Rede schadet nie! Kollegin Mühlwerth ist jedoch jene Vertreterin der Opposition, die sich häufig bemüht, sich inhaltlich seriös mit den Themen auseinanderzusetzen. Wir haben ja heute auch schon anderes hören müssen. (Bundesrätin Mühlwerth: Womit habe ich das jetzt verdient? – Bundesrat Boden: Ehre, wem Ehre gebührt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Plattitüden wie „Stillstand der Regierung“ und all diese Dinge (Bundesrätin Mühlwerth: Stimmt ja! – Zwischenruf des Bundesrates Mitterer) sind im Zusammenhang mit dem Sozialbericht 2009–2010 eine völlig fehlgeleitete Analyse, denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich jetzt und heute – 2011 – schon: Ich bin froh, dass wir im Nachhinein einen Sozialbericht für 2009 und 2010 diskutieren können, der natürlich unter ganz anderen Vorzeichen gestanden ist als alle anderen Sozialberichte davor.