Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Selbständiger Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR für ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt (184/A-BR/2011)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 184/A-BR/2011 der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 184/A-BR/2011 verweisen.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Gottfried Kneifel: Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 20 Anfragen, 2807/J-BR bis 2826/J-BR, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 12. Mai 2011, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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