BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 12

Warum habe ich genau sie gebeten, dieses Ressort zu übernehmen? – Sie ist jemand, der als Wissenschaftsministerin Erfahrung in einem Regierungsamt gewonnen hat. Sie hat daher auch politische Erfahrung gewonnen in der Bundesregierung und hat jetzt das Justizressort in einer Situation übernommen, die es notwendig macht, auch mit den Richtern, mit den Staatsanwälten, mit der Justizverwaltung wieder Ruhe in dieses Ressort hineinzubringen. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die dort zu klären sind. Sie ist eine ausgezeichnete Juristin, sie hat an der Universität ihre Habilitation vorge­legt, sie ist Universitätsprofessorin und weiß daher in rechtlicher Hinsicht ganz genau, was da auf uns zukommt.

Schwerpunkte ihrer Arbeit werden sein, dass wir jetzt einmal in Aufarbeitung dessen, was auch in Österreich geschehen ist, einiges in Richtung eines Lobbyistenregisters, in Richtung von Antikorruptionsbestimmungen möglichst rasch auch in Gesetzesform bringen. Ich freue mich daher, dass Beatrix Karl als neue Justizministerin ihre Arbeit bereits voll aufgenommen hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich darf fortsetzen mit Bundesministerin Dr. Maria Fekter. Sie hat als Innenministerin ein schwieriges Ressort geführt, auch mit einer sehr konsequenten Linie, und sie hat jetzt ein neues Ressort übernommen, das Bundesministerium für Finanzen. Sie wird auch dort einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten. Und sie hat eine besondere Aufgabe übernommen, näm­lich auch eine neue Steuersystematik für Österreich zu erarbeiten, die künftig folgen­den drei Eigenschaften unterliegen soll: Wir wollen zukünftig weniger Grundsätze, wir wollen es einfacher und wollen unser Steuersystem leistungsgerechter gestalten. Ich freue mich daher sehr, dass Maria Fekter bereits drauf und dran ist, diese Arbeit umzusetzen, und begrüße sie herzlich als neue Finanzministerin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte Ihnen gerne auch den neuen Wissenschaftsminister vorstellen: Es ist Dr. Karl-Heinz Töchterle, der als Rektor der Universität Innsbruck eine breite Erfah­rung gesammelt hat bei der Führung einer Universität, aber vor allem auch im Umgang mit Professoren, mit dem Mittelbau und den Studenten. Er weiß daher auch um die Fragen, die im Wissenschaftsressort in nächster Zeit zu klären sind. Er ist ein Fach­mann und hat diesen Dialog bereits zügig aufgenommen, wie Sie alle als Zeitungsleser bereits in Erfahrung bringen konnten.

Seine große Aufgabe wird es sein, einen neuen Hochschulplan für die österreichischen Universitäten aufzustellen. Das ist notwendig, damit wir auch in Zukunft genau markt­gerecht ausbilden, damit wir in Zukunft genau die Berufsbilder, die wir brauchen, auch durch eine entsprechende Ausbildung unterlegen können. Ich freue mich daher sehr, dass Karl-Heinz Töchterle dieses Ressort übernommen hat und in seiner Arbeit bereits entsprechende Zeichen setzt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich darf hier auf der Regierungsbank auch den neuen Staatssekretär in meinem Res­sort, dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, be­grüßen. Dr. Wolfgang Waldner hat dieses Staatssekretariat übernommen. Er ist ein erfahrener Diplomat, er hat das auch beruflich gelernt, hat aber auch Erfahrung ge­sammelt im Kulturbereich. Er war Geschäftsführer des Museumsquartiers und weiß da­her ganz genau auch um die Fragen, die jetzt in der Auslandskultur zu regeln sind, Be­scheid. Und er hat eines bereits gewährleisten müssen, nämlich die Koffer ständig ge­packt zu haben, um auch mich auf dem internationalen Parket vertreten zu können. Er kommt gerade aus Istanbul zurück, wo eine Europaratskonferenz stattgefunden hat. Ich freue mich sehr, einen so kompetenten Staatssekretär in meinem Ressort zu ha­ben, und begrüße ihn herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Zwei Mitglieder dieses neuen Teams sind heute nicht anwesend, weil sie beide im Aus­land sind. Das eine ist die neue Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner. Sie ver-