BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 13

tritt gerade Österreich beim Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel. Sie hat acht Jahre lang Regierungserfahrung in einem Bundesland gesammelt und hat dieses Res­sort jetzt übernommen, um es auch mit einer ganz konsequenten Linie weiterzuführen. Es ist notwendig, dass wir in Fragen der inneren Sicherheit auch dem Bedürfnis der österreichischen Bevölkerung Rechnung tragen. Sie hat sich einen Schwerpunkt ge­setzt: Das ist die Sicherheit auch im Internet, die deshalb immer notwendiger wird, weil viele Berufstätige in Österreich tagtäglich mit diesem Internet arbeiten und Sicherheits­bedürfnisse daher heute einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Ich freue mich, dass sie das mit voller Tatkraft bereits angegangen ist. Gerade Fragen der Aussetzung des Schengen-Abkommens bezüglich Reisefreiheit beschäftigen sie sehr, und sie wird diese Aufgaben hervorragend erledigen, davon bin ich überzeugt.

Ich darf auch den neuen Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz, der heute in Serbien auf Dienstreise ist, vorstellen. Er war nicht von allen von Anfang an geliebt als neuer Staatssekretär, aber ich habe ihn ausgewählt, weil er in Fragen der Integration etwas anderes in Österreich zu bewerkstelligen hat: neue Ideen, einen intensiven Kon­takt zu den Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Seine Aufgabe wird es sein, den Nationalen Aktionsplan für Integration mit Leben zu erfüllen und auch zu zei­gen, dass uns das auch als Bundesregierung ein sehr wichtiges Anliegen ist.

Beiden Mitgliedern dieses neuen Teams wünsche ich dabei auch sehr viel Erfolg.

Wir haben weitere drei Mitglieder in der Bundesregierung, deren Aufgaben gleich blei­ben: Das ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Landwirtschafts- und Umweltmi­nister Nikolaus Berlakovich und meine Wenigkeit als Außenminister dieser Republik. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, die Erwartungen zu erfüllen und mit voller Tatkraft das anzugehen, was Österreich braucht.

Ich habe jetzt einige Schwerpunkte bei der Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder hier aufgezählt, aber Sie können sicher sein, meine Damen und Herren: Das, was alle Mitglieder der Bundesregierung verbindet, ist, dass wir für Österreich voll und ganz ar­beiten und bis 2013 eine gute Regierungsarbeit an den Tag legen wollen, um unser Land zu modernisieren, um es fit zu machen für die Anforderungen der heutigen Zeit – und das werden wir voller Tatkraft gerne auch in diesem Hause hier vertreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.10

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Oster­mayer. Ich erteile es ihm.

 

9.11.05

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge­ehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Frau Lehrerin! (Heiterkeit.) Ich möchte kurz mit einem Rückblick beginnen und das gleichzeitig mit einem Dank an die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder verbinden, und diesen Dank überbringe ich natürlich auch stellvertretend für den Herrn Bundes­kanzler.

Wir haben Ende 2008 in einer Situation mit der Arbeit in dieser Bundesregierung be­gonnen, wo es in vielen Bereichen, nicht nur in Österreich, sondern international, sehr krisenhafte und kritische Erscheinungen gegeben hat. Ich erwähne in diesem Zusam­menhang etwa die Finanzkrise, die dann in eine Wirtschaftskrise überging und jetzt in manchen Staaten in eine Budgetkrise gemündet ist. Da gab es ein paar Bereiche, ei­nen, der mich unmittelbar in meiner Tätigkeit als Medienstaatssekretär betroffen hat, als nämlich davon die Rede war, dass der ORF ein Schicksal wie die AUA erleiden könnte.