BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 57

die Bewältigung dieser Herausforderungen der großen Reformen nicht erreicht wird, keinesfalls erreicht wird, und wir daher die zur Debatte stehenden Punkte ablehnen müs­sen. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

11.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schweigkof­ler. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.54.36

Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt ein wenig auf die Praxis eingehen, nachdem von den Vorrednern der Gesetzestext und die Theorie bereits dargestellt worden sind. Ich kann Frau Kollegin Mühlwerth – sie ist jetzt leider Gottes nicht im Saal – in einigen Punkten durchaus zustimmen, etwa darin, was die Parteipolitik be­trifft; allerdings betrifft das alle Parteien, und ich denke, auch die FPÖ hat in Kärnten ei­niges an Parteipolitik im Schulwesen betrieben. Ich darf an dieser Stelle an meine ei­gene Junglehrerzeit erinnern. Als ich mich für die Sozialdemokratie entschieden und erstmals im Gemeinderat kandidiert habe, hat mein damaliger Direktor zu mir gesagt: Dir ist schon klar, dass du nie Direktor werden wirst?! – Ich war mir zum damaligen Zeitpunkt natürlich klar darüber, und so ist es dann auch geschehen. Das ist so; in Tirol ist das nun einmal so. (Bundesrat Gruber: Im Heiligen Land!) Aber ich gebe die Hoff­nung einfach nicht auf, dass es besser wird.

Schon allein deshalb muss es besser werden, weil wir, gerade was die Schulleitungen betrifft, oft in der Situation sind, dass sich dann, wenn Schulleitungen ausgeschrieben werden, fast keine Lehrerinnen und Lehrer mehr finden, die sich um diese Stelle be­werben. Wenn ich zurückdenke, so mussten wir in den letzten Jahren bei den Ent­scheidungen im Bezirksschulrat oft sehr froh sein, dass wir wenigstens einen Bewer­ber oder eine Bewerberin hatten. In diesem Fall spielt dann das Parteibuch keine Rolle mehr, das muss ich auch dazusagen. Wir haben in unserem Bezirk sogar schon erlebt, dass es keine Bewerbungen gegeben hat und dass wir beispielsweise im Volks­schulbereich zwei Schulen mit einer Leitung betrauen mussten.

Kommen wir auf die vorliegenden Gesetzesänderungen zu sprechen! Dazu muss man sagen, dass sich schon im Vorfeld im Schulbereich sehr viel getan hat. In diesem Zu­sammenhang, Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön für Ihre – Gott sei Dank, muss ich sagen – große Hartnäckigkeit! Es ist wirklich sehr schwierig, im österreichi­schen Schulwesen etwas zu verändern, weil es eben leider Gottes so ideologisiert ist.

Für uns ein unheimlich wichtiger und großer Schritt war die Senkung der Klassen­schülerhöchstzahl auf 25. Das hat, glaube ich, schon einen Qualitätsschub gebracht. Man kann mehr im Kleingruppenunterricht bewältigen. Bei 26 Schülern gibt es bereits zwei 13er-Klassen – für einen Lehrer, das muss ich immer wieder sagen, schon eine Traumsituation.

In der Volksschule werden in den nächsten Jahren die Schulstandards verpflichtend sein. Ich denke, das ist ein Qualitätsschub, dass wir in den Volksschulen die Grundfer­tigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen wirklich vermitteln. Es soll ja der – wie das im­mer so schön auf Englisch gesagt wird – Output letztendlich stimmen.

Auch dazu eine kleine Anmerkung. Man muss schon immer wieder bemerken, dass gerade jene Lehrer und Lehrerinnen, die sich wirklich darauf verständigen, ihren Schü­lern die Grundfertigkeiten beizubringen, die in der Klasse bleiben und dort wirklich mit Akribie ihr Ziel verfolgen, oftmals in der öffentlichen Meinung oder auch in der Meinung der Eltern nicht unbedingt die guten Lehrer sind. Das sind die anderen, nämlich jene, die „bei jeder Gelegenheit“, sage ich immer, das Klassenzimmer verlassen und überall mitmachen. Es gibt ja sehr viele Gelegenheiten. Die Schule ist eine Institution, die im-