Parlamentarische Materialien

wir auch so erwischen, ohne dass wir dermaßen massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und in den Datenschutz vornehmen müssen.

Was handeln wir uns im Gegenzug aber ein? – Die intelligenteren unter den Verbrechern werden vielleicht einen Nutzen daraus ziehen können. Sie werden sich illegal Zutritt zu diesen Daten verschaffen und damit ihre kriminellen Machenschaften abwickeln. Das kann von missbräuchlicher Verwendung bis hin zu Erpressung reichen. Das Ganze schadet eigentlich nur jenen, die sozusagen ohne Argwohn keine Umgehung versuchen, die sich selber gläsern darstellen und nichts zu verschleiern versuchen. Sie werden die Opfer einer solchen Vorratsdatenspeicherung sein.

Wie leicht das geht, zeigen ja immer wieder Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. US-amerikanische Kreditkartenfirmen, Sony – das sind gute Beispiele in letzter Zeit. Glauben Sie im Ernst, dass jene 200 bis 250 österreichischen Anbieter bessere Sicherheitsvorkehrungen haben werden als ein Weltkonzern wie Sony? – Das kann ich mir schlecht vorstellen. Auch das Prozedere hinsichtlich des Datentransfers, der Abfrage, der Kontrolle und der Löschung nach sechs Monaten ist noch nicht klar und muss erst in einer Verordnung, die es noch nicht gibt, geregelt werden.

Aber lassen Sie mich noch einmal ganz kurz auf die bisherigen Erfahrungen in anderen Staaten, die das bereits eingeführt haben, eingehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sagt, dass „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen“ bleiben werden und der Zweck und die Mittel „nicht in einem ausgewogenen Verhältnis“ stehen. Die EU-Kommission selber sagte im April, dass die Richtlinie keine Gewähr bietet, „dass die Daten im vollen Einklang mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten gespeichert, abgefragt und verwendet werden.“

Wir hätten hier die Chance, einen Fehler zu vermeiden, den andere schon gemacht haben, aber genau das Gegenteil wollen wir in willfähriger Erfüllung von EU-Interessen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung tun, und das Ganze noch mit drei ineinander verschachtelten Gesetzen, die in letzter Konsequenz kaum nachvollziehbar sind. Der Gesetzwerdungsprozess im Nationalrat mit zahlreichen Abänderungsanträgen und Ausschussfestlegungen zeigt ja auch schon, dass das Ganze eine äußerst holprige Sache ist.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, beweisen Sie den Österreichern, die keine Bespitzelung und kein solches Gesetz wollen, dass der Bundesrat selbständig und eigenständig denkt und handeln kann, dass das, was bei diversen Veranstaltungen immer wieder gesagt wird, und jene Argumente, die vorgebracht werden, um die Existenzberechtigung dieses Organs zu untermauern, keine Sonntagsreden sind, sondern dass Sie das wirklich mit Leben erfüllen wollen!

Ich fordere Sie daher auf: Lehnen Sie diesen Antrag ab, und zwingen Sie den Nationalrat, sich noch einmal damit auseinanderzusetzen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenruf der Bundesrätin Michalke.)

14.15

BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 90