entgehen. (Bundesrat Krusche: Wie viel kostet uns ...?) Das wurde ausgelöst durch ein Urteil des EU-Gerichts, und ich glaube, wir sind Menschen, die in einem Rechtsstaat leben, und für die auch die EU ein Rechtsstaat in diesem Sinne ist.
Ich glaube, dass trotz aller Probleme und Schwierigkeiten ein gangbarer Weg gefunden wurde. Wir werden diesen Gesetzesänderungen unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kickert. – Bitte.
14.21
Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es macht wahrscheinlich Spaß, bei Kritik von der Opposition darauf hinzuweisen, wer auch immer die Misere eingebrockt hat. Nichtsdestotrotz: Dazu gibt es Regierungswechsel, dazu gibt es Wechsel in der Koalition, dazu gibt es auch die Möglichkeit, Sachen besser zu machen. Das ist das erste und wahrscheinlich das letzte Mal, dass ich Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ verteidige, aber das war ein bisschen tief und unnötig. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ. – Bundesrat Gruber: Frau Kollegin, was war da „tief“? – Zwischenruf des Bundesrates Boden.)
Es ist so nachvollziehbar, es ist so langweilig, immer darauf hinzuweisen, was die anderen nicht alles schlecht machen. (Bundesrat Gruber: Wenn die sich am meisten aufregen, die es eingebrockt haben, dann wird man wohl darauf hinweisen dürfen, oder?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das kann man tun, aber es ist so einfach, sich immer nur darauf auszureden, als zu versuchen, es besser zu machen. (Bundesrat Krusche: ... hinweisen, was ihr ... habt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warten Sie, lassen wir sie einmal ein bisschen reden. (Die Rednerin tritt einen Schritt zurück.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Am Wort ist Frau Bundesrätin Dr. Kickert!
Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (fortsetzend): Sie können sich auch gerne nachher noch unterhalten.
Es wird Sie nach dieser Einleitung wohl kaum überraschen, dass wir Grünen diese Gesetzesvorlagen und vor allem die damit verbundenen Eingriffe – es sind aus unserer Sicht nämlich massive Eingriffe – in die Grundrechte der Menschen ablehnen.
Ich bleibe jetzt einmal bei der grundlegenden Problematik, die darin liegt, dass die Speicherung von Mobilfunk- und Internetzugangsdaten eine praktisch permanente Aufzeichnung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung darstellt. Es ist ein Screening. Diese gewonnenen Daten geben einen wirklich detaillierten Aufschluss über das Ausmaß und die Intensität aller sozialen Beziehungen, die über diese Telekommunikationsmöglichkeiten laufen, und ermöglichen daher ziemlich genaue Profile.
Das Risiko der missbräuchlichen Auswertung all dieser Daten steigt übrigens exponentiell zur Menge der gesammelten Information. Das sage nicht ich, das sagt der österreichische Datenschutzrat.
Der eben erwähnte Datenschutzrat, der bei den vorliegenden Novellierungen nicht befasst worden ist, sagt das auch noch in einer sehr höflichen Formulierung, indem er feststellt, dass die Vorratsdatenspeicherung „eine Abkehr vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation“ hin zu einem generellen Misstrauen gegenüber allen Menschen ist.
Auch die verbesserten – wie soll ich jetzt sagen? – Rechtsschutzmaßnahmen, die Sie angesprochen haben, beziehungsweise die sogenannten technischen Sicherungen be-
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