BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 100

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Wenger. – Bitte.

 

14.52.58

Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. An und für sich hat man jetzt so das Ge­fühl, man hätte die Wortmeldung zurückziehen können, aber es ist mir schon einmal wichtig, meine Verwunderung darüber mitzuteilen, was man eigentlich für Begründun­gen erfindet, wie oft 9/11 herhalten muss, obwohl die Anschläge von Madrid der Aus­löser waren, dass es offensichtlich auf der Welt nur mehr Terror gibt und sonst gar nichts mehr und dass der gläserne Mensch von George Orwell, der offensichtlich nicht gelesen, sondern nur erwähnt wurde, sogar herhalten muss. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Brückl: Ich habe ihn gelesen – mehrmals!)

Datenmissbrauch. Also es können keine Sicherheiten mehr garantiert werden. Rund­herum interessante Begründungen. Da fällt mir eigentlich nur ein: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.

Wenn es um Sicherheit geht, erwähne ich: Es gibt in Amerika einen ganz elitären Klub von Informatikstudenten. Da ist man dann Mitglied, wenn man nachweislich die Daten­banken des Pentagon geknackt hat. Da sind einige „Cent“ drinnen.

Wovor kann man sich hundertprozentig sichern? (Bundesrätin Mühlwerth: Vor gar nichts!) – Aber dass es bei diesem Gesetz auch um die ganz banalen Niederungen des täglichen Internetlebens geht, nicht einmal um Terror, nicht um 9/11 und nicht immer um George Orwell und nicht immer nur ... (Bundesrat Brückl: Das war die Ursache!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bitte auch um die täglichen Niederungen des Internetlebens. Da gibt es sehr wohl einiges zu erfahren, einiges zu schützen. Es sind wesentliche Beispiele schon erwähnt worden. Interessanterweise wurde von einem überhaupt nicht geredet. Es wurde überhaupt nicht der Konsumentenschutz erwähnt. Interessant: Es mutet komisch an, wenn man jetzt sagt, jene Dinge zum Schutz des Konsumenten, denn im Grunde genommen ist das ja nur ein Gesetz, das alles ver­teufelt.

Aber ich kann mich sogar daran erinnern, wie oft wir darüber geredet haben, dass der Konsument auch einmal geschützt gehört. Der Verbraucherschutz muss ausgebaut werden: zum Beispiel gerade diese kostenpflichtigen Warteschleifen, die wir x-mal bei jeder Gelegenheit erwähnen und die Schweinereien mit irgendwelchen Mehrwertnum­mern. Und es wurde überhaupt nicht erwähnt, dass im Zuge dieser Gesetze das alles auch, bitte gar schön, dementsprechend geregelt wird. Das muss man sich durchlesen: Warteschleifen und alle Arten von Sonderrufnummern bei Anrufen aus dem Festnetz und so weiter und so fort dürfen zukünftig nicht mehr verrechnet werden.

Die Weitervermittlung der Anrufe oder der Fall eines Umzuges ist auch diskutiert wor­den. Oder: Was tue ich zum Beispiel, wenn ich umziehe und meine Nummer mitneh­men will, und, und, und? – Also alles Dinge, wo man sich früher ausführlichst darüber beschwert hat, was denn, bitte gar schön, die Internetanbieter, die Anbieter von sol­chen Diensten für Gauner sind!

Es mag vielleicht für jene, die gegen das Gesetz stimmen, nur eine Kleinigkeit sein. Aber, bitte gar schön, wenn uns der tägliche Terror jetzt schon so ergreift, nicht das tägliche Internetleben, dann bin ich eher beim täglichen Internetleben. Und deshalb werde ich dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.57

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.