man jetzt Warteschleifen nicht mehr zu bezahlen braucht, so entgegne ich: Das hätten wir auch einfacher lösen können, als dass wir alle Daten speichern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
Aber was mir interessanterweise gefehlt hat, und zwar auch bei den Redebeiträgen, die von der Regierungsbank gekommen sind, ist: Wie will man denn die von mir geschilderte sehr einfache Umgehung dieser Datenspeicherung verhindern? Gibt es da irgendwelche Konzepte?
Das würde ja das ganze Gesetz wirkungslos machen. Wie gesagt: Die Schurken, die wirklich Böses im Schilde führen, können leicht ein Schlupfloch finden.
Was planen Sie denn, um das zu verhindern? Das würde mich interessieren, damit das Ganze irgendeinen Sinn bekommt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Das bleibt unbeantwortet!)
15.01
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen mir nicht vor. (Bundesrat Krusche: Es gibt keine Antwort darauf!)
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden.
Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1504/A und 1135 d.B. sowie 8494/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme sogleich zur Antragstellung.
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