BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 110

Auch bezüglich der Problematik der Raser haben wir schon gehört, dass da 13 Prozent weniger sind.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoher Bundesrat: Ich meine, das ist eine gute Novelle, eine Novelle in die richtige Richtung. Geschätzte Frau Bun­desminister, ich glaube, wir sind besser geworden! – Recht herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und SPÖ.)

15.33

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bures. Ich erteile es ihr.

 

15.33.35

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja tatsächlich das dritte Ver­kehrssicherheitspaket, das wir in den letzten beiden Jahren diskutiert haben und heu­te – davon gehe ich aus – auch mit Mehrheit beschließen werden.

Das Positive dabei ist, dass die letzten Verkehrssicherheitspakete, die wir geschnürt haben – einige von Ihnen haben ja die Zahlen auch schon genannt –, wirklich Erfolg zeigen. Das heißt, überall dort, wo wir bei den ersten beiden Verkehrssicherheitspake­ten gesagt haben, wir müssen bei den Hochrisikolenkern etwas unternehmen – das ist die Gruppe der Raser, die die Hauptverkehrsunfallverursacher sind, und es ist die Gruppe der Alkolenker –, da gilt ganz klar: ob das höhere Strafen sind, ob das längerer Führerscheinentzug ist, ob das aber auch strengere Gesetze mit einer guten Kontrolle sind – eine enge Zusammenarbeit mit dem Innenressort, mit der Exekutive ist wichtig, und ebenso wichtig war mir auch eine Bewusstseinskampagne.

Ich sage es ganz offen: Mir geht es nicht darum, dass hohe Strafeinnahmen sozu­sagen fließen, sondern mir geht es darum, dass wir mit einer Veränderung im Stra­ßenverkehr, mit einer Bewusstseinsänderung dafür sorgen, dass wir weniger Leid auf Österreichs Straßen haben. Daher ist eine Bewusstseinskampagne wirklich wichtig.

Sie haben die Zahlen genannt, die einen deutlichen Rückgang von getöteten Men­schen durch Alkolenker zeigen: Wir haben einen Rückgang von 28 Prozent. Seit Auf­zeichnung der Unfallstatistik ist das die geringste Zahl, die wir erreicht haben.

Auch bei der Zahl der durch Raser auf Österreichs Straßen getöteten Menschen gibt es einen Rückgang von 13 Prozent.

Aber es sind noch immer 552 Menschen im letzten Jahr gewesen, die ihr Leben verlo­ren haben. Wir haben über 45 000 Menschen jedes Jahr, so auch im letzten Jahr 2010, die auf Österreichs Straßen schwer verunglückt sind.

Daher bin ich froh darüber, dass wir heute das dritte Verkehrssicherheitspaket diskutie­ren. Und auch dieses wird nicht das letzte sein, weil wir uns im Bereich der Verkehrs­sicherheit immer wieder anschauen müssen, ob die Maßnahmen greifen, ob wir die richtigen Maßnahmen setzen. Ich glaube, über alle Parteigrenzen hinweg ist das unser gemeinsames Ziel – so hoffe ich –, nämlich, wie gesagt: weniger menschliches Leid auf Österreichs Straßen.

In dem dritten Paket gibt es eine zusätzliche Schwerpunktsetzung, die wir in den ersten beiden Verkehrssicherheitspaketen nicht hatten. Da war der Schwerpunkt auf die Hochrisikolenker gelegt, und jetzt sind es die Schwächsten auf Österreichs Straßen. Wir werden auch im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 vor allem den Schwerpunkt auf schwächere Verkehrsteilnehmer legen – das sind Radfahrer, das sind Fußgänger und Fußgängerinnen – und da schrittweise Maßnahmen setzen.

Sie wissen, ich bin mit einer StVO-Novelle auch in Begutachtung gegangen, wo es noch zusätzliche Vorschläge gibt. Auch ich bin der Auffassung, dass die Länder ermäch-