BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 113

zistinnen und Polizisten hier. (Bundesrat Hensler: Ich habe mich nicht geniert für mei­nen Beruf!) Schon wegen Delikten, die nur seine Frau begangen hat, hat ein Abgeord­neter sein Mandat zurücklegen müssen. (Allgemeine Heiterkeit.) Also ich wäre hier vor­sichtig. (Bundesrat Hensler: Ich bin stolz auf meinen Beruf!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass uns das gerade bei den Kindern das wert sein muss: Die Helmpflicht ist ganz wichtig. Wenn man sich den Bericht auf der Seite des ORF Oberösterreich anschaut, in dem zu den tödlichen Unfällen mit Kindern Stellung genommen wird, nämlich dass im Jahr 2011 bereits neun Kinder im Straßen­verkehr getötet wurden, dann ist das schon ein Auftrag für die Frau Bundesministerin, da zu handeln.

Es wird nicht nachträglich aufgrund von Anlässen gehandelt, sondern vorsorglich. Es gibt immer wieder Anlässe dazu. In diesem Bericht steht etwa, dass in Oberösterreich 600 Kinder verletzt wurden, und jedes fünfte Kind bei einem Unfall mit einem Fahrrad verletzt wird.

Wenn wir durch die Helmpflicht etwas verhindern können – es heißt, dass 75 Prozent der Kopfverletzungen bei Kindern durch die Helmpflicht vermieden werden können –, dann ist es sehr, sehr wichtig, dass die Kinder Motivation für das Tragen von Helmen auch für das spätere Leben mitbekommen.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, als wir mit unseren Kindern Fahrradausfahrten ge­macht haben: Ab dem Alter, in dem sie Fahrradfahren konnten, ist es das Wichtigste, einen Helm zu tragen. Manche Eltern brauchen einen kleinen Motivationsschub durch den Gesetzgeber. Es ist ganz wichtig, dass da die Initiative ergriffen wurde.

Ein weiterer wichtiger Teil dieser Novelle ist, dass man aus mehreren Verkehrszeichen ein Verkehrszeichen machen kann, damit man den Schilderwald abbauen kann und hiefür einiges getan wird. Gerade im städtischen Bereich werden die Autofahrer sehr verunsichert, da sehr viele Schilder stehen. Wenn man den Schilderwald verringern kann, ist das gut.

Die sogenannte gelbe Linie, womit man Halte- und Parkverbot auch auf der Fahrbahn kennzeichnen kann, ist international in den Städten schon üblich. In Italien habe ich es vor Kurzem gesehen. Gerade in den Städten, in den engen Gassen, kann man auch ein­sparen, wenn man sich Verkehrszeichen erspart.

Eines ist noch zu sagen: Die Regionen in Tirol werden gut beraten sein, neben der Bodenmarkierung auch Verkehrsschilder anzubringen, denn sonst ist für zwei Monate das Parkverbot oder das Halteverbot nicht erkennbar. Aber das ist ja auch geregelt, dass es nicht untersagt ist, beides anzubringen.

In diesem Sinn sind sehr viele positive Maßnahmen in dem Sicherheitspaket enthalten. Wir schließen uns diesem mit der Zustimmung an. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desräten der ÖVP.)

15.48

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.48.14

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir haben es heute schon sehr oft gehört: Diese Straßenverkehrsnovelle ist wieder ein Schritt für mehr Sicherheit und weniger Leid. Wir haben heuer bereits zwei Novellen für Autofahrer beschlossen. Diesmal geht es eben um die Radfahrer; das ist schon überall durchgekommen.