Alles in allem: CEEPUS III dient der Integration auch mit jenen Staaten, die noch nicht Mitglieder der Europäischen Union sind. Damit wird Wissenschaft und der Austausch junger Menschen gefördert.
In diesem Sinne stimmen wir diesem Übereinkommen über CEEPUS III sehr, sehr gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.41
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
16.41
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zunächst einmal meine persönliche Gratulation, dass ein echter Wissenschafter an der Spitze des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung steht. Und im nachfolgenden Bericht werden wir sehen, dass meine Hoffnung auf Verbesserungen gegeben ist.
Das CEEPUS III-Programm, das wir unterstützen, ist ein gutes Programm, und zwar in dem Sinne, dass es die Mobilität der Studierenden unterstützt. Dies ist auch in der EU-Strategie 2020 vorgeschrieben.
Man sollte dieses Programm aber nicht überbewerten. Erstens geht es um keine großen Summen, und zweitens wird nur ein bestimmtes Segment bedient, nämlich, wie schon angesprochen, die südosteuropäische Region, speziell der Donauraum.
Es fehlt mir darunter Russland als großes Land mit einer langen Tradition in Wissenschaft, Forschung und Innovation. Im Ausschuss wurde mir darauf geantwortet, es sei nicht erwünscht. Diese Meinung kann ich nicht teilen.
Es fehlen mir andere benachbarte Länder, wie etwa Deutschland, die Schweiz und Italien. Dazu wurde mir im Wissenschaftsausschuss gesagt, da sei sehr wohl ein Andocken vorgesehen gewesen; diese Länder hätten dies aber abgelehnt. Da sollte man doch darüber nachdenken, warum diese Länder die Möglichkeit ablehnen, dass auch Österreicher sie besuchen können, denn das Gastland ist für die Stipendienzahlung zuständig. Es ist also eher zu erwarten, dass die südosteuropäischen Länder zu uns kommen, als dass Österreicher diese Länder besuchen beziehungsweise diese Möglichkeit beanspruchen, obwohl das sicherlich interessant wäre. (Bundesrat Schennach: Das stimmt überhaupt nicht!)
Interessant wäre sicherlich, Deutschland, die Schweiz und Italien mit an Bord zu nehmen. Es wäre daher angezeigt, die Verhandlungen auszudehnen, um diese Möglichkeit zu schaffen.
Etwas ist mir noch aufgefallen: das Verhältnis zwischen Stipendien und Verwaltungsaufwand. Das ist 4 : 1. Das ist eindeutig zu niedrig. Besser wäre das Verhältnis: weniger Verwaltungsaufwand und mehr Stipendien. Aber das ist wahrscheinlich ein österreichisches Problem, nämlich, dass die Verwaltung bei uns immer aufgebläht wird.
Trotzdem ist es eine gute Chance, eine Chance, die Perspektiven hat und ausbaufähig ist, und daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.44
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Töchterle. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.44
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist jetzt schon vieles über die Vorteile und über die Leistungen dieses Programmes gesagt und viel Treffendes hier vorgebracht worden. Lassen Sie mich zusammenfassen.
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