BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 137

Bezüglich des Achtzehnmonatsprogramms des Rates werden die Mitgliedstaaten auf­gerufen, ihre Vorstellungen zur Umsetzung der EU-2020-Strategie im Rahmen von na­tionalen Reformprogrammen zu präsentieren.

Im Dezember 2010 hat die österreichische Bundesregierung das Reflexionspapier zum 8. Rahmenprogramm verabschiedet. Und das ist, kann man eindeutig sagen, im euro­päischen Raum auf großes Interesse gestoßen.

Ich danke nochmals für Ihre Anregungen, und ich danke Ihnen auch für Ihre Aufmerk­samkeit für die Berichte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

17.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über die Jahresvorschau des BMWF 2011 auf der Grundlage des „Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission“, des „Acht­zehnmonatsprogramms des Rates“ sowie des informellen Programms der polnischen EU-Präsidentschaft.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über die Jahresvorschau des BMWF 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist eben­falls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

17.24.0018. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeige­setz 2005, das Asylgesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2011 – FrÄG 2011) (1078 d.B., 35/A und 1160 d.B. sowie 8500/BR d.B.)

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (1161 d.B. sowie 8501/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun kommen wir zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 18 und 19 ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte um die Berichte.

 

17.24.27

Berichterstatter Kurt Strohmayer-Dangl: Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das