BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 158

Aus diesen Gründen werden wir dem Punkt 20 nicht zustimmen, dem Punkt 21 schon. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

18.47

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.

 

18.47.59

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt haben wir schon ein bisschen eine Zäsur, vom Frem­denrecht zu dieser Konvention, das gebe ich zu. Aber es sind trotzdem wichtige Maß­nahmen, weil sie natürlich auch einiges im präventiven Bereich mit sich bringen und sozusagen auch diesem Fremdenpaket zuarbeiten, weil Verträge mit Staaten wie zum Beispiel Albanien oder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Mol­dawien, Bulgarien, Rumänien einfach auch auf eine neue Basis gestellt werden.

In diesem Bereich gibt es wirklich einige Maßnahmen, bei denen es um die Bekämp­fung von organisierter Kriminalität, um Geschichten wie illegale Migration geht, und das hat natürlich auch im Fremdenpaket seinen Niederschlag gefunden. Auch Maßnahmen in diesem Bereich sind ganz wichtig und entscheidend, wie der Austausch von Verbin­dungsbeamten – ich möchte jetzt ein paar aufzählen –, der Zeugenschutz, die Nach­eile, grenzüberschreitende Observation, verdeckte Ermittlung, Gefahrenabwehr, Ermitt­lung und Abgleich von verdeckten DNA-Profilen et cetera, et cetera, also wichtige kri­minalpolizeiliche Maßnahmen, eine ganze Palette davon.

Ich denke, wir haben natürlich insbesondere in der grenzüberschreitenden Krimina­lität – im Bereich des organisierten Schlepperwesens, worüber wir heute schon einiges von der Frau Ministerin gehört haben, mit dieser illegalen Migration – entsprechende Maßnahmen zu setzen. Österreich hat über die Bemühungen der EU hinaus natürlich längst auch viele bilaterale Verträge mit allen Anrainerstaaten von Österreich ge­schlossen. Das alles sind also wesentliche und wichtige Maßnahmen. Frau Kollegin Kerschbaum, natürlich ist es richtig und logisch, dass hier Datenschutzbestimmungen enthalten sind. Aber diese entsprechen dem guten österreichischen Standard, das muss ich hier schon anführen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Interessant ist, dass sich gerade die grüne Fraktion immer auf den Datenschutz beruft, allerdings nur dann, wenn es nicht um eigene Argumente geht, denn was Kollege Na­tionalrat Pilz an geschütztem Datenmaterial schon durch dieses Parlament gejagt hat, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. In diesem Fall geht es euch dann nicht um den Datenschutz, das muss ich in aller Form hier einmal erwähnen.

Mit den Tierschützern müssen Sie jetzt nicht kommen, obwohl Sie von diesem Mafia­paragraphem freigesprochen worden sind. Aber was alles unter dem Deckmantel des Tierschutzes angestellt oder aufgeführt worden ist, das ist einfach, um es mit einem Satz zu sagen, kriminell, und das werden die Gerichte auch noch entsprechend zu be­urteilen haben. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Ja, da brauchen Sie nicht nur zärt­lichen Applaus zu geben, da kann man auch fest applaudieren, denn das ist natürlich ein entsprechendes Faktum, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und jetzt noch einen letzten Satz zu dem, was Sie gesagt haben, was die Vertraulich­keit von Information durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betrifft. Das ist eben auch gedeckt durch das Gesetz über die internationale polizeiliche Kooperation. Das ist also nicht richtig angefügt, das muss ich hier dementieren.

Es ist diese Konvention dann auch weiters offen für andere Staaten, nicht dass man darüber wieder extra verhandeln muss; ich denke da zum Beispiel an Kroatien, die da noch nicht dabei sind.