BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 159

Die gute Arbeit, die die österreichische Polizei und die österreichischen Polizeibehör­den leisten, kann man hier wirklich auch einmal deutlich unterstreichen. Das spiegelt sich natürlich auch in der Kriminalstatistik wider. Die österreichische Polizei ist da in gutem Zusammenwirken mit Polizeibehörden, mit denen wir, wie gesagt, längst bilate­rale Verträge haben.

Deshalb ist diese Konvention, die wir hier heute beschließen, eine gute Konvention, weil sie sehr viele zusätzliche Möglichkeiten und Maßnahmen, die ich bereits aufge­zählt habe, in diesem Bereich mit sich bringt. Da kann man nur zustimmen, wenn man diese Dinge ernst nimmt, auch in gut nachbarschaftlichen polizeilichen Beziehungen. Das muss sein.

Wir können nicht nur einfach immer die grünen Thesen und die grünen Maßnahmen hier nachbeten (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum), denn das führt nicht zum Ziel, liebe Kollegin Kerschbaum, das führt einfach nicht zum Ziel.

Kurz zum Staatsvertrag mit Slowenien. Er bildet die Grundlage für die Erstellung neuer Grenzdokumente, weil die bestehenden Grenzdokumente aufgrund ihres Alters den technischen und praktischen Anforderungen ganz einfach gesagt nicht mehr entspre­chen, also der neuen Zeit nicht mehr entsprechen.

Meine Fraktion wird dieser wichtigen Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa und dem Staatsvertrag mit Slowenien natürlich gerne die Zustimmung erteilen. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

18.52

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Lin­dinger. Ich erteile es ihm.

 

18.53.14

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Konvention über die poli­zeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa beschließen, dann ist das auch ein Schritt. Und es ist nicht so, wie es in der Vorlage, im Bericht steht, dass das Bedrohungs­potenzial so sehr angewachsen ist – ich weiß, so war die Debatte im Ausschuss – und dass es höchst notwendig ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir jene Länder mit ins Boot nehmen, die bei dieser Konvention noch nicht mit dabei sind.

Ich höre immer wieder, dass gerade die in Österreich verübte Kriminalität durch Süd­osteuropäer am höchsten ist, und ich weiß, dass das immer das Argument des rechten Flügels im Parlament ist. Wenn wir nach dem Kriminalitätsbericht gehen, nach der Sta­tistik „Fremdenkriminalität“, dann geht daraus hervor, dass die Tatverdächtigen und die größten Täter bei uns in Österreich die Deutschen sind. Bei allen fremden Tatverdäch­tigen sind 12,4 Prozent deutscher Herkunft, und der Anteil an allen Tatverdächtigen ist 3,4 Prozent deutscher Herkunft. Erst dann kommen abgestuft Serbien, Türkei, Ru­mänien. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Daran sieht man also, dass es not­wendig ist, alle mit ins Boot zu nehmen. Deutschland hat schon lange ein bilaterales und multilaterales Übereinkommen mit Österreich abgeschlossen. Dazu ist es auch notwendig, dass wir hier dieser Konvention die Zustimmung erteilen.

Was den Vertrag über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien betrifft, kann ich nur sagen, das ist eine Anpassung an den technischen Stand. Wir werden auch diesem zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.55

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Pirolt. Ich erteile es ihm.