BundesratStenographisches Protokoll796. Sitzung / Seite 160

18.55.45

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich darf, da ich heute das erste Mal hier am Rednerpult stehe, Ihnen, Herr Präsident, symbolisch die Hand reichen stellvertretend für alle hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen. (Der Redner reicht Präsidentem Kneifel die Hand.)

Kurz zu meiner Biographie: Ich komme aus Straßburg. Wenn man heute von Wien nach Straßburg fährt, dann kommt man zuerst nach Straßburg, und 4 Kilometer nach Straßburg ist Gurk. Damit, glaube ich, ist das aufgeklärt. In der Stadt Straßburg bin ich auch seit zwei Jahren Bürgermeister. Ich verhehle nicht, dass es mir an einer gewissen Spannung nicht fehlt. Herr Bundesrat Hensler, glaube ich, heißt er, ist nicht mehr hier. Es ist ungefähr so spannend wie in einer Kirche zu reden, alleine, versteht sich, so wie er gemeint hat. (Bundesrätin Zwazl: Wir reden hier nicht drein!) – Sehr selten, habe ich heute festgestellt, natürlich, ich habe es auch insgesamt sehr selten feststellen können.

Zum Tagesordnungspunkt 20: Dass Globalisierung natürlich auch Folgen und Auswir­kungen auf die Wirtschaft, auf die Kultur, auf Warenverkehr und Finanzverkehr hat, ist klar. Das ist durchaus auch erwünscht. Aber eine weitere Auswirkung ist natürlich auch spürbar im Personenverkehr, Schlepperunwesen, im Bereich der Kriminalität und bei allem, was damit zusammenhängt.

Wenn man den Sicherheitsbericht anschaut, dann muss man sagen: Es stimmt schon, dass vielleicht ein bisschen weniger an Kriminaltaten insgesamt zu verzeichnen ist, aber die Schwere der Delikte nimmt ständig zu, und auch die Schadenssummen wer­den auf keinen Fall geringer, sondern steigen proportional. Das ist ein Faktum.

Die Konvention – und dieser werden wir auch hier zustimmen – wird hoffentlich auch ein bisschen präventive Wirkung haben, wenngleich sie für meine Begriffe ein wenig der Ersatz dafür ist, dass wir keine Grenzkontrollen mehr durchführen können und ähn­liche Dinge, was uns ja auch die Verfolgbarkeit im Falle von Kriminalität durchaus, glaube ich, erleichtern würde, so nach dem Motto: Haltet den Dieb! Aber diesen Schrei muss man dann machen, wenn man den Dieb noch sieht, und nicht, wenn er weg ist.

Zum Tagesordnungspunkt 21: Dieser Vertrag – das hat ja auch mein Vorredner schon gesagt – ist rein formal begründet und kartografisch, weil eben neue Werkzeuge zur Verfügung stehen. Da möchte ich vielleicht als Kärntner darauf verweisen, dass wir mit Slowenien durchaus gute Verhältnisse pflegen, wenngleich ich nicht verstehe, dass die AVNOJ-Bestimmungen für einen EU-Staat noch immer Gültigkeit haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

18.58

Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südost­europa.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsberei­ches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Arti­kel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates, keinen Einspruch zu erheben.