erkannt. (Bundesrat Gruber: Welchen Zukunftsroman liest du gerade?) – Kollege, Sie sollten sich erkundigen, was INDECT bedeutet, was hier erforscht wird, was hier auf uns zukommt!
Diese Forschungen haben bereits 2009 begonnen, und schon im Jahre 2012 wird ein Feldversuch gestartet werden. (Bundesrat Gruber: Im Jahr 2012 geht die Welt sowieso unter!) – Dann liest du die falschen Zeitungen!
Die Werkzeuge dieser totalitären Europaregierung sind die Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählungsdaten, Frontex und diese INDECT-Software. Das hier entstehende Szenario ist eine Horrorvision. (Bundesrat Gruber: Ja!)
Wer jetzt glaubt, dass dieses Szenario erst in ferner Zukunft umgesetzt wird, der irrt: Bereits in einem Jahr ... (Bundesrat Gruber: Bis 2012 ist es auch nicht mehr so lange! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung (Bundesrat Gruber – in Richtung Bundesrätin Mühlwerth –: Wieso habt ihr eure Handys noch nicht weggeschmissen? – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) wird hier unter den Augen der Öffentlichkeit ein konsequentes System von Überwachungs- und Kontrollmechanismen installiert. (Bundesrat Todt: Ist das nicht die falsche Rede gewesen? Die Vorratsdatenspeicherung haben wir schon hinter uns! Das ist die falsche Rede!)
Liebe Kollegen! Für den Widerstand wird das bald zu wenig sein. Ist dieses System erst einmal installiert, finanziert, entwickelt und getestet, wird es auch eingesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Minister! Sorgen Sie dafür, dass keine weiteren finanziellen Mittel oder Daten aus Österreich für dieses System zur Verfügung gestellt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.11
Präsident Gottfried Kneifel: Für eine abschließende Stellungnahme hat sich nochmals Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Bures zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
10.12
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs wirklich für diese Diskussion bedanken. Ich denke, dass die Debatte doch gezeigt hat, wie wichtig Forschung und Technologieentwicklung sind.
Ich finde es ein bisschen schade, dass es bei solch einem wichtigen Thema – und es ist gesagt worden, das ist sozusagen ein Rot-Weiß-Rot-Thema – keinen wirklichen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg geben kann, denn, wie gesagt, ich glaube, es müsste unser gemeinsames Anliegen sein, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und, wie gleichfalls bereits gesagt, damit auch für hochqualitative Beschäftigung in unserem Land zu sorgen.
Ich möchte kurz auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte gekommen sind.
Der erste – er kam jetzt auch abschließend – betrifft die Frage von Chancen und Risken von neuen Technologien. Ja, es ist so, dass neue Technologien in vielen Fällen auch Risken in sich bergen, und es ist Aufgabe auch der Politik, darauf zu achten, dass diese Risken so gering wie möglich gehalten werden. Daher haben wir, habe ich auch bei gesetzlichen Regelungen – weil das auch angesprochen wurde – im Bereich der Vorratsdatenspeicherung sehr darauf geachtet, dass wir mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte den höchsten Schutz der Privatsphäre, der dabei zu verankern möglich ist, auch verankern.
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