BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 43

nicht einmal fest, dass sie den Mut hat, den ersten kleinen Schritt zu machen. (Bundesrat Kneifel: Wir Bundesräte fangen an!) Also der Bundesrat ist mutig wie immer und setzt diesen ersten kleinen Schritt. Und es ist ein kleiner Schritt.

Ich verstehe meine Kollegin von den Grünen, dass sie das durchaus auch kritisch sieht. Wir sehen es auch nicht unkritisch. Es ist nicht so, dass wir hier himmelhoch jauchzend zustimmen, sondern es gilt schon, auch kritische Punkte anzumerken. (Bundesrat Kneifel: Davon lebt die Demokratie!) Es wird ja wohl erlaubt sein, dass man kritisch ist, ohne dass man sich gleich dem Vorwurf aussetzen muss, man sei undemokratisch.

Ich sage es nicht deshalb, weil ich es als meine Aufgabe sehe, den Grünen vertei­digend zur Seite zu stehen, sondern dies ist etwas, was immer wieder die gesamte Opposition betrifft. Es trifft ja uns manchmal auch. Wenn wir nicht so hüpfen, wie die Koalition es sich vorstellt, sind wir nicht konstruktiv, undemokratisch und liegen sowieso immer falsch. (Bundesrat Kneifel: Aber ihr geht auch nicht immer sehr sanft mit uns um!)

Interessanterweise – das nur am Rande – erlebe ich es immer wieder, dass sich die angeblich so falschen Vorschläge der FPÖ dann plötzlich in irgendeinem Blattl von einer anderen Partei wiederfinden, die das dann so präsentiert, als ob sie es gerade eben erst erfunden hätte. Daher kann man sagen: So falsch kann die Opposition mit ihren Vorschlägen gar nicht liegen! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Wir sehen zum Beispiel den ersten Punkt dieses Gesetzesantrags kritisch, weil wir schon die Befürchtung hegen, dass es zu einer Bezirkshauptmannschaft light kommen könnte, die ihr übertragene Angelegenheiten, die ihr zu kompliziert, zu komplex, zu kostenintensiv, zu personalintensiv sind, weiterreichen könnte. Die Gefahr sehen wir dabei. Das wird sicher noch diskutiert werden müssen. Ich glaube nicht, dass das jetzt so eins zu eins durchgeht. Das wird im Verfassungsausschuss des Nationalrates ... (Bundesrat Kneifel: Das ist in der Demokratie so!) – Ja, aber das wird sicher eine Diskussion wert sein.

Die Punkte 2 bis 8, also die Gemeindeverbände, die bezirksübergreifende Kooperation, die Ländergrenzen übergreifende Kooperation, sind absolut zu begrüßen. Aber auch da muss man immer aufpassen, dass diese Verbände nicht beginnen, sich aufzu­blähen und aufzublasen, und somit wieder mehr Personal brauchen und mehr Kosten verursachen.

Also der dem Antrag zugrunde liegende Wille zu sparen muss unbedingt eingehalten werden, sonst hat das Ganze überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es auch lange diskutiert. Wir stimmen dem zu, weil wir sagen, da muss ein erster Schritt in Richtung Verwaltungsreform gemacht werden. Wir werden ja sehen, ob dem Beispiel Oberösterreich weitere Beispiele in den jeweils anderen Bundesländern, die dann den Vorsitz haben werden, folgen werden. Es wäre zu begrüßen.

Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber ein kleiner Schritt. Da ja heute schon erwähnt worden ist, dass es schon eine Gesetzesinitiative an den Nationalrat im Rahmen der Lissabon-Begleitnovelle gegeben hat, was die Subsidiaritätsklage und -rüge anbelangt, die wir damals wohlwollend abgelehnt haben, drehen wir es jetzt um und stimmen kritisch zu. (Allgemeiner Beifall.)

10.58

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kainz.  – Bitte.