BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 42

10.51.00

Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte KollegInnen! Sehr geehrter Herr Präsident! Zu Ihrer doch sehr emotionalen – wie soll ich sagen? – Replik auf meine Kritik möchte ich nur zwei Dinge anbringen.

Das eine ist: Es handelt sich hier um eine Änderung der Bundesverfassung. Nach dem Selbstverständnis dieses Hauses würde meiner Meinung nach eine so tiefgreifende Veränderung unbedingt einer Diskussion dieser Änderungen – nicht nur einer Infor­mation, sondern einer Diskussion, einer gemeinsamen Diskussion – bedürfen. Diesen Schritt wäre es wert. (Beifall bei den Grünen.) Das würde meinem Selbst­verständnis entsprechen.

Das heißt, in keiner Zeile habe ich in meinen früheren Redebeiträgen Ihre Vorgangs­weise als undemokratisch kritisiert – ich bin mir ziemlich sicher; ich schaue es mir dann an –, in keiner einzigen Zeile, sondern ich habe auf offene Fragen hingewiesen. Ich habe nicht einmal ein großes Gebäude an Problemen aufgeführt, sondern ich habe lediglich gesagt, es bleiben Fragen offen. Und ich habe gleichzeitig dazugesagt, dass ich sehr wohl annehme, dass Sie mit diesem Schritt, nämlich einem eigenständigen Antrag des Bundesrates, etwas in Bewegung setzen werden.

Wenn Kollege Klug konstruktives Verhalten im Bundesrat wünscht und hervorhebt, dann lege ich darauf Wert, dass auch Kritik konstruktiv sein kann, indem wir auf jene Details hinweisen, die noch offen sind – nicht mehr –, denn, wie wir wissen, der Teufel liegt oft im Detail.

Also wünsche ich uns allen sehr viel Glück mit diesem Antrag, bleibe aber trotzdem bei meiner Ablehnung, aber im Sinne einer konstruktiven Kritik. (Beifall bei den Grünen.)

10.53

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

10.53.17

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, merke ich, schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dass eine Initiative im Parlament einzig und allein von einer Regierungs­vorlage ausgehen kann. Man vergisst völlig, dass die eigentliche Initiative aus dem Kreis der Abgeordneten kommen sollte. Um eine solche handelt es sich hier. Ich neige jetzt nicht zu einer derartigen Übertreibung, wie das meine Vorredner gemacht haben, die den heutigen Tag als historischen Tag bezeichnet haben, sondern ich meine, es handelt sich da um eine Initiative des Bundesrates, einen Gesetzesantrag an den National­rat zu stellen.

Da muss man aber schon auch fragen: Warum ist das notwendig geworden? Dies ist einerseits eine Initiative des amtierenden Präsidenten Kneifel, der hier natürlich auch einen Schritt setzen wollte, und das ist ja nichts Unehrenhaftes und Verbotenes, wo­durch er eben mit seiner Präsidentschaft im Gedächtnis bleibt. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) Genau!

Aber Tatsache ist auch, dass die Regierung – nämlich die Koalitionsregierung von ÖVP und SPÖ – seit Jahr und Tag darüber redet, dass es eine Verwaltungsreform geben soll, dass es Einsparungen geben soll, aber es ist allein bei Worten geblieben, Taten sind diesen Worten überhaupt keine gefolgt.

Auch die Finanzministerin hat zu Beginn ihres Amtsantritts von der Verwaltungsreform gesprochen. Da wird es ebenfalls bei der Ankündigung bleiben. Sie ist dann gleich wieder zurückgerudert und hat gesagt: Nein, das kann man wahrscheinlich wirklich nur in kleinen Schritten machen, der große Wurf gelingt selten! – Aber bislang stellen wir