BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 55

Kommen wir noch zum Abkommen mit Mazedonien – ein sentimentaler Staat in der Mitte des Westbalkans. Ich bin sehr froh, dass es hier „Republik Mazedonien“ heißt, und ich hoffe, dass die Griechen, die im Augenblick ohnedies sehr viel zu tun haben, ihren internationalen Boykott endlich aufgeben, was die Namensführung betrifft. Das erinnert mich ein bisschen an die Schattenspiele zwischen Kärnten und Slowenien, allerdings in einem etwas größeren Bereich.

Zu Mazedonien: Mazedonien hat es im gesamten schrecklichen Balkankrieg geschafft, sich trotz einer unglaublich unterschiedlichen Bevölkerung ganz geschickt durch­zumanövrieren, und war nicht in der Form Kriegsschauplatz wie andere ehemalige Teilstaaten der früheren Republik Jugoslawien, wo das ganz schrecklich war.

Ich war etwas verwundert, dass es im Nationalrat eine solch „gewitzelte“ Diskussion über dieses Abkommen gab – es hat mich echt irritiert, dass man gesagt hat: Na ja, ein bisschen Kultur. Unser Staatssekretär kommt aus dem Bereich der Kultur, und ich muss sagen: Die Kultur bringt Menschen zusammen. Die Kultur bietet die Möglichkeit, einander zu verstehen! Und das brauchen wir im Verhältnis zu den Staaten des Westbalkans.

Dieses Abkommen zielt auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Film, Bildung – Mobilität der Studierenden, gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse –, Literatur, Bild­nerische und auch Moderne. Nichts ist wichtiger, wenn Schranken in den Köpfen sind, als dass die Menschen aufeinander zugehen und sich kennenlernen. Deshalb halte ich das für ganz wichtig.

Insgesamt sage ich: Eine Europäische Union ohne die Staaten des Westbalkans als Mitgliedsländer ist wie ein Haus ohne Dach oder, noch schlimmer, wie ein Körper ohne Seele. Ich hoffe, dass die Staaten des Westbalkans bald als Vollmitglied in die Europäische Union kommen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.44

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

11.44.52

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika widmen und zu aktuellen Problemen kommen und nicht zu der unseligen, Gott sei Dank 1992 been­deten Apartheid sprechen; zu aktuellen Problemen Österreichs Wirtschaft und den gesamten Komplex Südafrikas betreffend.

Südafrika wird das „Tor nach Afrika“ genannt – es ist aber das letzte Tor nach Afrika. Wir hatten früher viele Tore nach Mittel- und Südafrika, das ist jetzt das letzte Tor.

In Südafrika – wenn ich kurz den politischen Input aufnehmen darf – haben vor Kurzem Wahlen, Kommunalwahlen stattgefunden, und die Ministerpräsidentin von Western Cape, von Cape Town, Helen Zille, hat da über 12 Prozent zugelegt und liegt bei über 25 Prozent. Gerade um Johannesburg in der Provinz Gauteng hat sie über 30 Prozent erreicht, und der ANC unter Jacob Zuma hat viel verloren. Das ist ein Zeichen dafür, dass doch einiges in dem Land nicht stimmt, und darum müssen wir uns diesem widmen.

Es wäre angebracht gewesen, anlässlich der Unterzeichnung bei der Europäischen Kom­mission in Brüssel durch Zuma im Herbst letzten Jahres seitens der Europäischen Kommission darauf hinzuweisen, dass doch einiges nicht so ist, wie es sein sollte.