BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 58

die europäischen Exporte ein jährliches Volumen von sage und schreibe 21,5 Milliar­den €, und das bilaterale Handelsvolumen ist seit 2004 insgesamt um mehr als ein Drittel, also deutlich gestiegen.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zum Internationalen Strafgerichtshof, zur Abrüs­tung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des Terrorismus und Finanzierung des Terrorismus sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur Prävention von Söldneraktivitäten und Bekämpfung des Handels mit Kleinwaffen. All das sind ganz wichtige Fragen, die einfach geregelt gehören, und dazu sind ja internationale Abkommen da.

Ich danke auch Herrn Bundesrat Schennach für seine Ausführungen zur demo­kratiepolitischen, vor allem friedlichen Entwicklung von Südafrika, ein Beispiel, dem hoffentlich noch viele in Afrika folgen werden, und dem ist nichts hinzuzufügen. Nelson Mandela ist einfach eine Größe in der Politik, und es wäre schön, wenn wir auch in anderen Teilen der Welt solche Staatsmänner hätten.

Die zweite Vorlage ist das Abkommen mit der Republik Korea. Bereits am 10. Mai 2010 wurde dieses Rahmenabkommen von der Hohen Vertreterin Catherine Ashton, den Mitgliedstaaten der EU sowie dem koreanischen Außenminister unter­zeichnet. Es handelt sich – auch das wurde schon gesagt – um das erste Abkommen dieser Art und in dieser vertieften Form zwischen der EU und einem Industrieland. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, regionale und internationale Organisationen, wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltige Entwicklung, Bildung und Kultur, Recht, Freiheit, Sicherheit, Tourismus, öffentliche Verwaltung und Statistik.

Das dritte Abkommen ist ein bilaterales Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit Österreichs mit der Republik Mazedonien und wurde im Oktober 2010 mit der mazedonischen Kulturministerin unterzeichnet. Sie können mir glauben, gerade weil ich aus dem Bereich Kultur komme und auch schon in der Vergangenheit an zahl­reichen Abkommen, aber auch an Follow-up-Prozessen von Kulturabkommen mitge­wirkt habe, dass mir die Kultur sehr am Herzen liegt und dass Kunst und Kultur aus Österreich auf der ganzen Welt bekannt und geschätzt sind. Unsere Kulturforen leisten bekanntlich hervorragende Arbeit.

Bei den Abkommen ist nicht immer das Volumen so entscheidend, sondern der Prozess. Gerade im Bereich der Kultur ist es wichtig, dass solche Prozesse mit Staaten, die sich wirtschaftlich noch nicht so entwickelt haben, wie wir es im Rahmen der EU gerne hätten, stattfinden.

Für die Durchführung sind übrigens sehr geringe Beträge vorgesehen. Es handelt sich um einige Tausend Euro pro Jahr, aber viele Bereiche werden geregelt und die Koope­ration wird vereinbart. Gerade das ist wichtig an solchen Abkommen.

Ich bitte, auch daran zu denken, dass beim Zustandekommen solcher Abkommen wirklich viele Leute aus beiden Ländern zusammenarbeiten und allein diese Zusam­menarbeit schon sehr wichtig ist für das Zusammenwachsen der Völker, gerade in einem Land, das hoffentlich irgendwann einmal auf gutem Weg in die EU sein wird.

Zusammenfassend: Aus unserer Sicht sind alle drei Abkommen sehr wichtig, für die Wirtschaft in erster Linie, aber auch für die Kultur, und ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesen drei Vorlagen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.57

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.