Brasilien, Russland, Indien, China und jetzt Südafrika. Dies geschah auf Einladung Chinas, denn China weiß, welche strategische Bedeutung Südafrika hat, da es seine Wirtschaftsleistung vor allem durch Rohstoffexport erbringt. Besser wäre es, wenn die gesamte Wirtschaft, die gesamte Produktivität weiter stiege oder zumindest erhalten bliebe.
Ein Kuriosum am Rande: China hat seine Verträge nicht in Peking abgeschlossen, sondern in Südafrika, hat sich selbst als „Schwarze“ deklarieren lassen, und dadurch fallen sie nicht in das „Black Economic Empowerment“-Programm und auch nicht in das Landumverteilungsprogramm, sondern können dort fleißig Grundstücke erwerben beziehungsweise in die Wirtschaft einsteigen.
Wie gesagt, wir unterstützen das Programm, aber zumindest ein Nachdenken beziehungsweise eine Verbesserung wären angebracht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.51
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner. – Bitte.
11.51
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich freue mich sehr, dass ich heute das erste Mal sozusagen in offizieller Mission hier sein kann, nach der Vorstellung vor einigen Wochen, die Sie vielleicht noch in Erinnerung haben, und noch dazu an einem Tag, an dem es einen solch starken außenpolitischen Schwerpunkt gibt.
Ich möchte zunächst auf das Schreiben eingehen, das mir der Herr Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten soeben übergeben hat und in dem darauf Bezug genommen wird, dass in der gestrigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses keine Vertreter unseres Ressorts anwesend waren.
Ich möchte Ihnen versichern, dass uns die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und natürlich auch dem Nationalrat ein großes Anliegen ist und dass das gestern aufgrund hausinterner Koordinierungsprobleme zustande gekommen ist. Sie können uns glauben, wir sind sogar darauf erpicht, unsere Vertreter hier zu haben. Der beste Beweis dafür ist, dass ich heute hier stehe und dass der Vertreter des Außenministeriums gestern gekommen ist, aber leider erst nach der Beendigung der Sitzung. In der Zwischenzeit hat es jedoch direkte Kontakte gegeben, und die Informationen wurden schriftlich nachgereicht; auch das habe ich intern erfahren. Ich hoffe, dass das damit sein Bewenden hat und dass Sie mir glauben, dass wir Sie in Zukunft gerne informieren – und das schnell – und möglichst alles beantworten werden.
Zu den jetzt in Diskussion stehenden Tagesordnungspunkten: Die drei Abkommen, die heute zur Diskussion stehen, zeigen, dass Österreich ein allseits geschätzter Partner in der Welt ist, sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch in der Kultur und in der Entwicklungszusammenarbeit.
In vielen Ländern können wir unser Know-how einbringen, vor allem im Bereich der Wirtschaft, aber auch im Bereich der Kultur. Österreich profitiert überdurchschnittlich vom Welthandel, und – auch das wurde vom Herrn Vorsitzenden schon gesagt – fast zwei Drittel der Umsätze unserer Unternehmen stammen aus dem Export. Das sichert Arbeitsplätze in Österreich und Wohlstand in Österreich.
Nur kurz zu den drei Vorlagen – es gibt ja heute noch andere Punkte, bei denen wir noch ausführlich diskutieren werden –, zunächst zum Abkommen mit der Republik Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit. Es wurde schon gesagt, Südafrika ist der größte Handelspartner der EU in Afrika. Bis zum Jahr 2010 erreichten
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