BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 65

meister gesprochen, der für solch eine Hilfsorganisation in Afrika tätig war, der dort Brunnenbohrungen abgeteuft hat. Leider hat sich die Situation so dargestellt, dass in der Gegend, in der die Bohrungen hätten erfolgen sollen, aufgrund der Wirren und der unsicheren Lage und aufgrund von Rebellenaktivitäten nicht gebohrt werden konnte. Also hat man da, wo man gerade war, völlig sinnlos ein paar Löcher gemacht, wo man das Wasser erstens nicht gefunden hat, und zweitens, wenn man eines gefunden hätte, auch nicht gebraucht hätte, nur, um sozusagen die Gelder zu verbraten, die man zur Verfügung gehabt hat, und den Anschein zu erwecken, Hilfe zu leisten. Das sind Beispiele aus der Praxis. (Bundesrat Mayer: Das ist ja unglaublich!) Ja, das ist un­glaublich, da gebe ich dem Herrn Kollegen Mayer vollkommen recht. Das ist unglaub­lich, jawohl! Freut mich, dass du mir zustimmst.

Aus unserer Sicht müssten folgende wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein:

Erstens: keine Direktzahlungen an korrupte Regime; eine klarere und übersichtliche Struktur bei all den Hilfsorganisationen und Stellen, die sich mit Entwicklungshilfe und der Abwicklung der Projekte beschäftigen; klare Zielvorgaben und Projekte, beispiels­weise auch in Form von Krediten für lokale Unternehmungen, um für genau definierte Projekte – Produktionsbetriebe, Infrastrukturprojekte – Arbeitsplätze und die Entwick­lung von Einkommen zu ermöglichen und sicherzustellen. Außerdem sollte bei Hilfen an Staaten eine vertragliche Verpflichtung eingegangen werden, dass diese Nehmer­länder gegebenenfalls auch ihre Wirtschaftsflüchtlinge, die zu uns kommen, wieder ohne Probleme zurücknehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Ein ganz wichtiger Punkt wäre auch ein laufendes Monitoring und Evaluieren der Hilfsprojekte hinsichtlich ihrer Effizienz und Wirksamkeit.

Würde man alle diese Punkte beherzigen und wirklich konsequent verfolgen, könnten wir wahrscheinlich die Zahlungen reduzieren und trotzdem mehr damit erreichen.

Es ist eigentlich skurril, als Vorgabe für das Ausmaß einer Hilfe einen fixen Prozentsatz der heimischen Wirtschaftsleistung anzusetzen und zu definieren. Als Vorgabe kann nur die Wirksamkeit herangezogen werden: Wie vielen Menschen kann in welchem Umfang geholfen werden?

Ein weiterer wesentlicher Punkt: Keine Hilfe unter dubiosen Vorzeichen, die in Wirklich­keit den Interessen von ganz anderen Staaten oder Unternehmen dient! Welche Blüten diese humanitäre Hilfe treiben kann, sieht man auch am Beispiel Libyens: Da wird unter dem Deckmantel des Schutzes der Bevölkerung vor einem Diktator ein ganzes Land in Grund und Boden gebombt. Bei aller Kritik: Immerhin handelt es sich da um das Land mit dem höchsten Lebensstandard Afrikas, mit der besten Infrastruktur und der besten Gesundheitsversorgung. Würde man diese Maßstäbe der Demokratisierung überall anlegen, dann müsste die NATO in fast ganz Afrika und in halb Asien Krieg führen!

Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik dürfen sich nicht zum Handlanger mächtiger Konzerne machen und nicht Staaten mit Interessen unterstützen, die überhaupt nichts mit der Entwicklung ihrer eigenen Bevölkerung, mit dem Wohlergehen in ihrem Land zu tun haben. Entwicklungshilfe muss dort die Lebensqualität der Menschen verbessern!

Dieses Ziel scheint mir mit diesen Berichten und mit der gegenwärtigen Entwicklungs­politik nicht im erwünschten Umfang erreichbar zu sein. Deshalb werden wir diese nicht positiv zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.23

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Vize­präsident Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.