BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 66

12.23.39

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Debatte um die Entwicklungszusam­menarbeit hat ja immer ein paar positionsmäßige Fixstarter. Ein Fixstarter ist der, den wir gerade gehört haben; da sagt man: Okay, im Grunde wäre es wohl besser, wir machen etwas für die Österreicher, als wir geben das Geld für andere Länder her.

Auf der extrem linken Seite ist dann ein Fixstarter, den wir in der Debatte haben, auch das, was wir vor einigen Wochen oder Monaten erlebt haben: dass Geld in tote Kinder übersetzt wird und vor dem Parlament eine Reihe von Kreuzen hingestellt wird, um zu zeigen, was man mit Beschlüssen alles verursachen kann, wenn man bei der Entwick­lungszusammenarbeit weniger Geld ausgibt.

Was gibt es dazwischen für eine Realität? – Ich denke, wenn man sich die Berichte anschaut, dann sieht man, dass wir in den letzten Jahren etwa 0,3 bis 0,5 Prozent – ich glaube, das war 2007 – unserer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben. Was heißt das in Zahlen? – In absoluten Zahlen heißt das, dass wir schon einmal ungefähr 1,3 Milliarden € ausgegeben haben, dass wir heuer bei, glaube ich, ungefähr 926 Millionen liegen und dass es in den nächsten Jahren wieder über 1 Milliarde € sein wird, die wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Da gebe ich dem Kollegen Krusche schon recht: Das Geld allein ist nicht die einzige Maßzahl. Das ist vollkommen richtig. Aber wir sollten ein bisschen auch einen Blick darauf werfen, in welcher Welt wir leben und wie da ungefähr die Verhältnisse sind.

Die Präsidentschaft des Präsidenten Kneifel hat es mit sich gebracht, dass eine Delegation von sudanesischen Parlamentariern und auch Regierungsmitgliedern hier in Österreich war. Es gab auch eine Gegeneinladung, bei der ich vergangene Woche dabei war. Ich war zwei Tage in Khartum und bin dort mit Regierungsmitgliedern und Parlamentariern zusammengekommen.

Der Sudan ist ein Land, in dem – in Nord- und Süd-Sudan zusammen – ungefähr 40 Millionen Menschen wohnen, das Bruttoinlandsprodukt beträgt ungefähr 50 Milliar­den Dollar. Wir in Österreich haben ungefähr 300 Milliarden €, also – jetzt lassen wir einmal die Details der Umrechnung von Euro in Dollar weg – sagen wir kurzum, das Sechsfache der Wirtschaftsleistung, und das mit 8,4 Millionen Einwohnern, wohin­gegen es dort ungefähr 40 Millionen sind.

Nun wird dieses Land in Nord- und Süd-Sudan getrennt, es bleiben ungefähr 30 Mil­lionen im Norden und 10 Millionen im Süden. Dort führen sie Debatten darüber, dass sie jetzt bei der öffentlichen Verwaltung ungefähr 20 Prozent der Kosten sparen müs­sen. Dafür sind sie recht zuversichtlich, sie haben schon einen Plan gemacht und so weiter.

Wenn man bedenkt, dass wir auf dem Level, auf dem wir sind, 3 Prozent nicht finden – um ungefähr die Dimension anzusprechen, über die wir hier in beiden Häusern des Parlamentes so viel diskutieren –, dass wir eigentlich immer mehr ausgeben, als wir haben, und dass es unwahrscheinlich schwierig ist, dass wir, wenn wir hundert einnehmen, auch hundert ausgeben – das stellt sich bei denen in solchen Dimen­sionen dar!

Was mich auch noch nachdenklich gemacht hat – um diese Relation herzustellen –: Der Sudan ist natürlich nicht das einzige Land in Afrika, und es gibt dort zum Beispiel Bauprojekte. Da bin ich Augenzeuge einer Debatte geworden, in der sie gesagt haben: Eigentlich ist es ja das Problem, dass, wenn jetzt in Khartum gebaut wird, dann nicht unsere hochqualifizierten Arbeiter aus Khartum diese Brücken bauen, sondern dass billige Äthiopier und Ägypter kommen und diese Brücken bauen.