Entwicklungspolitik 2010 bis 2012. Ich stelle daher auch da sogleich gemäß der Ausschussberatung den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.
12.14
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beschäftige mich lieber mit der Gegenwart und der Zukunft und werde daher meine Begründung unserer Ablehnung am letzten der drei Berichte, nämlich dem Bericht betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012, festmachen.
Die ersten Sätze des Vorwortes in diesem Bericht haben ja Hoffnung in mir geweckt. Da ist von finanziellen Kürzungen wegen des Sparbudgets die Rede. Beim Weiterlesen wurde ich aber leider enttäuscht: Es soll keine Kürzungen bei den NGOs geben durch Umschichtungen und frei werdende Mittel, die bisher für Osteuropa vorgesehen waren. Es soll einen Vorstoß für eine Stiftungsbesteuerung zugunsten der Entwicklungshilfe geben.
Über diese Steuer kann man ja durchaus diskutieren, aber wenn wir eine solche Steuer einführen, dann bitte für unsere Familien, für unsere Bildung oder etwas dergleichen, aber nicht für die Dritte Welt.
Und das Ziel einer Erhöhung von 0,35 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens, eine Verdoppelung also, lehnen wir ohnehin ab. (Präsident Kneifel übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte vielleicht kurz begründen, warum wir gerade auch die Zuwendungen an die Nicht-Regierungsorganisationen so kritisch sehen, und erlauben Sie mir, einen profunden Kenner und Analytiker der Zustände der Dritten Welt zu zitieren. Peter Scholl-Latour spricht von „Freibeutern pseudohumanitärer NGOs“.
Natürlich gibt es durchaus seriöse Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Brot für die Welt“, aber, so schreibt Peter Scholl-Latour wörtlich, die Masse dieser Organisationen steht allzu oft im Dienste undurchsichtiger Geschäfte, eines exotischen Reiserummels, einer egoistischen Selbstbestätigung und mehr noch, der humanitär getarnten Spionage. – Zitatende.
Und wie viele Organisationen – staatliche und nichtstaatliche – sich auf diesem Feld der Entwicklungshilfe tummeln, sieht man ja, wenn man das enggeschriebene, drei DIN-A-4-Seiten lange Abkürzungsverzeichnis des Berichtes durchgeht.
Und es ist unbestritten, meine Damen und Herren, dass im Dschungel vieler undurchsichtiger Organisationen und Projekte die Hilfe häufig nicht bei den Menschen ankommt, die sie wirklich benötigen. Gelder versickern oft, teilweise schon bei den Organisationen, die sie eigentlich verteilen sollten, und der Rest landet häufig bei lokalen Potentaten. Das ist die bittere Realität, meine Damen und Herren!
Aber auch jene Projekte, die auf den ersten Blick vielleicht vernünftig und zielgerichtet erscheinen, bringen häufig nicht den erwünschten Erfolg: Bildungseinrichtungen verwaisen oder werden nach Abzug der ausländischen Helfer nicht mehr in Anspruch genommen. Landwirtschaftliche Maschinen verrotten und rosten in Ermangelung von Ersatzteilen und Fachkräften vor sich hin.
Und auch vermeintlich ganz wichtige Vorhaben, wie beispielsweise Brunnenbohrungen, sind manchmal nicht mehr als Geldvernichtung. Ich habe selbst mit einem Bohr-
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