BundesratStenographisches Protokoll797. Sitzung / Seite 106

Wir brauchen selbst diese Reinheit und Klarheit, um eben auch an der Spitze der BekämpferInnen dieser aus unserer Sicht wirtschaftlich schädlichen Machenschaften über Steueroasen zu stehen.

Wir haben, seit wir den Vorbehalt zurückgezogen haben, fünf Doppelbesteuerungs­abkommen komplett neu verhandelt und ausgehandelt – unter anderen auch ein solch wichtiges wie das mit Serbien, wo sich durch das erstmalige Bestehen eines Doppel­besteuerungsabkommens jetzt auch der Handel zwischen diesen beiden Ländern sehr positiv entwickeln kann.

Wir haben 14 Anpassungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vorgenom­men. Und wenn ich sage „wir“, dann sind das hauptsächlich nicht die politischen Beschlussfasserinnen und Beschlussfasser – Bundesrat, Nationalrat, Bundesregie­rung, Staatssekretäre –, sondern vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden Abteilung im Finanzministerium. Bei diesen MitarbeiterInnen möchte ich mich bedanken, weil das ein sehr mühsamer und kleinteiliger Prozess ist, und er geht durch ihre hohe Sachkenntnis und Detailkenntnis sehr gut und positiv vonstatten.

Wir haben auch das mit Paris modifizierte Doppelbesteuerungsabkommen letzte Woche Montag in Paris unterzeichnen können, gemeinsam mit der – vielleicht noch – amtierenden französischen Finanzministerin Christine Lagarde.

Wir gehen aber auch davon aus, dass wir mit all diesen Maßnahmen eine positive Be­wertung in dieser laufenden Peer-Review-Überprüfung des Globalen Forums der OECD bekommen, weil wir auch klargemacht haben, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und auch sehr aktiv sind in der internationalen Bekämpfung von Hintergehen und Steuerhinterziehung und Geldwäsche und all diesen Maßnahmen.

Ganz kurz noch zu Finnland im Detail: Österreichs Exporte nach Finnland betragen über 500 Millionen € und die Importe rund 440 Millionen €. Finnland hat zurzeit ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent Positivwachstum – es ist ganz wichtig, das zu betonen. Da zeigt sich auch, dass es sehr dynamische Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zwei in der Größe ungefähr vergleichbaren Ländern Österreich und Finnland sind.

Man muss auch sagen, dass die Exporte Finnlands – Österreichs Importe aus Finn­land – in den letzten Jahren abgenommen haben, hauptsächlich wegen des Rück­gangs im Mobilfunkmarkt. Alle anderen Bereiche Finnlands sind hoch positiv. Das heißt, man sieht auch hier, dass es gut und notwendig ist, dass wir jetzt unser Doppel­besteuerungsabkommen mit Finnland vollinhaltlich an den OECD-Standard auch für Amtshilfe adaptiert haben. Ich hoffe, dass das gemäß der Debatte in diesem Hause, die ja zu zwei Dritteln positiv war, auch eine positive Zustimmung findet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

15.08

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.