Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
10.30
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, wie reflexartig, vor allem von der linken Seite, sobald von einer freiheitlichen Kollegin das Wort „Familie“ in den Mund genommen wird, mit abgedroschenen Kalauern reagiert wird. (Bundesrat Gruber: Ha, ha, ha! Da habe ich schon etwas Besseres gehört!)
Da muss ich schon dazu sagen, wenn hier behauptet wird, die Debatte sei zu ideologisiert, so erfolgt diese Ideologisierung nicht von unserer Seite, sondern von Ihrer, meine Damen und Herren, denn was hat Frau Kollegin Mühlwerth gesagt? Dass die Kinderbetreuung, vor allem die von Kleinkindern, im Falle natürlich „funktionierender“ Kinder, am besten und im Idealfall im Familienverband erfolgt (Bundesrat Stadler: Was sind „funktionierende Kinder“? – Bundesrat Gruber: So ein Blödsinn!), das, glaube ich, ist wohl unbestritten. Das hat ja auch Frau Kollegin Rausch gesagt.
Wenn Sie zitierte Studien – ich habe das sehr gut von der hinteren Reihe aus beobachtet – mit Lachen und Kopfschütteln quittieren, dann muss ich Ihnen schon einen Vorwurf machen: Man kann über alle Studien diskutieren, und man muss sie hinterfragen, aber Studien haben immer auch einen gewissen realistischen Background, und das ist genau Ihr politisches Problem, dass Sie das, was sich die Menschen im Land denken und wünschen, nicht ernst nehmen. Und deshalb sind wir in der Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Es gibt keine Studie, wo von „funktionierenden Kindern“ die Rede ist!)
Wenn Sie von Wahlfreiheit gesprochen haben: Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir haben weder das verpflichtende Kindergartenjahr, das letzte vor der Schule, in Frage gestellt, noch stellen wir die Einrichtungen wie Horte und so weiter in Frage. Wir wissen, dass diese notwendig sind, weil es eben leider viele Situationen gibt, die die Betreuung im familiären Verband nicht ermöglichen.
Die Wahlfreiheit ist ganz wichtig. Und wenn Sie, Frau Kollegin Blatnik, sagen: Aber nicht nur für die Reichen!, gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da wäre es aber die Aufgabe des Staates und der Bundesregierung, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, dass das eben nicht nur für Reiche möglich ist, zum Beispiel durch eine Anerkennung der Kindererziehungszeiten, durch ein familiengerechtes Steuersystem, durch eine Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes.
Ich darf nur das Beispiel Mehrlingsgeburten ansprechen; Sie werden es wissen: Man bekommt für Zwillinge das 1,5-fache, für Drillinge das zweifache Kinderbetreuungsgeld, und das in Anbetracht dessen, dass Mehrlinge besonders teuer zu stehen kommen, weil man nämlich alle Anschaffungen für jedes Kind gleichzeitig hat. Man kann weder Bekleidung noch Kinderwägen oder sonst irgendetwas an weitere Kinder in der Familie weitergeben, wie es der Fall ist, wenn sie in einem gewissen Abstand zur Welt kommen. Also diese Familien werden doppelt bestraft. – Es freut mich, dass Sie, Herr Bundesrat Brunner, zustimmend das zur Kenntnis nehmen.
Eine Inflationsanpassung wäre auch ein ganz wichtiger Punkt, denn wir wissen, dass diese Gelder, die da ausgeschüttet werden, in der Transferleistung de facto immer weniger wert werden. Schlussendlich sollte es auch eine Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht geben.
All dies wären Maßnahmen, um genau das zu gewährleisten, nämlich wirklich eine Wahlfreiheit herzustellen. Sie, Herr Bundesminister, haben ja gesagt, der Stellenwert
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