BundesratStenographisches Protokoll798. Sitzung / Seite 73

Ein letzter Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorausschicken, dass der Verfassungsausschuss des Nationalrates unsere Gemeindeinitiative auch schon sehr wohlwollend behandelt hat. – Vielen herzlichen Dank! Wir werden vielleicht auch noch die letzten Feinheiten finden. Ich glaube aber, es hat sich gezeigt, dass das Zusam­menwirken zwischen Bundesrat und Nationalrat ein sehr fruchtbringendes ist. Insofern bin ich damit auch bei unserer eigenen Tagesordnung gelandet.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir mit unserer eigenen Tagesordnung in Zukunft so flexibel umgehen, dass wir sagen, versuchen wir doch, die föderalen Themen, die Länderthemen in der Tagesordnung primär vorne zu reihen. Das würde vielleicht die Diskussion am Vormittag beleben, aber auch eine Bereicherung für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist völlig bewusst, dass das ein Eigenauftrag ist, aber ich wollte ihn einmal in die Diskussion einbringen. Es ist ein Auftrag an uns. Ansonsten danke ich nochmals für die gute sachliche Diskussion im Zusammenhang mit dem Konvent und lade zur Ideenfindung für den Bundesrat ein – aber natürlich auch zur Umsetzung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­räten der ÖVP.)

13.18

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

13.18.54

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann unmittelbar an die Ausführungen meines Vorredners anschließen, der gesagt hat, er lade zur Ideenfindung ein bezüglich der Fragen, welche Materien wir demnächst in diesem Hause in kleinen Schritten weiterbringen und was wir im Sinne des Konvents und im Sinne vieler Vorschläge, die gemacht wurden, bewegen wollen, um die Bürokratie abzubauen, um den Staat schlanker zu gestalten und die Effizienz unserer Verwaltung entsprechend zu steigern.

Man braucht sich gar nicht so anzustrengen. Eigentlich liegen alle Vorschläge auf dem Tisch: die Vorschläge, die der Rechnungshof gemacht hat, die Vorschläge, die der Konvent gemacht hat; es gibt Strukturreformkommissionen im Bundeskanzleramt, die getagt haben. Die Problemzonen sind eigentlich klar definiert und auch die Möglich­keiten, diese Probleme zu lösen. Es liegt an uns – und ich glaube, so hast du das gemeint, lieber Gerald –, dass wir die Selektion  dieser auf dem Tisch liegenden Vor­schläge und Ideen vornehmen.

Ich glaube, dass sich die Länder sehr stark in diesen Prozess einklinken sollen. Die Länder tragen nicht nur für das eigene Bundesland Verantwortung, sondern für den gesamten Staat Österreich – so wie ein Körper. In einem Körper hat jedes Organ eine wichtige Bedeutung, damit der Gesamtorganismus entsprechend leben und vital erscheinen kann. Und das wollen wir auch, dass unsere Republik wieder frischen Wind bekommt, frische Luft.

Die Länder sind eigenständige Organe des Bundes – nicht nachgeordnete Organe oder Hilfsknechte des Bundes. Wenn wir dieses Maß anlegen, ist es wichtig, dass sich Bund und Länder auf gleicher Augenhöhe begegnen, wenn es darum geht, für die Bürgerinnen und Bürger Probleme zu lösen. Ich muss sagen, die Schere zwischen dem Veränderungsbedarf und den tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben – egal, ob das ein Land oder der Bund ist, ob das der Nationalrat oder der Bundesrat ist –, geht immer weiter auf.