Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 799. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 798. Sitzung des Bundesrates vom 30. Juni 2011 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein und Peter Mitterer.
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Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Sie heute hier als Präsidentin des zweiten Halbjahres begrüßen zu dürfen, und möchte die Gelegenheit nutzen, einige Eckpunkte meiner Präsidentschaft kurz zu skizzieren. Lassen Sie mich zuvor aber noch ein paar Gäste begrüßen, die heute hier unter uns sind und deren Anwesenheit mich besonders freut.
Ich freue mich besonders, dass meine Vorvorvorvorvorgängerin Präsidentin außer Dienst Annelie Haselbach zu uns gekommen ist. Herzlich willkommen! Danke, dass du hier bist! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ich freue mich, dass ein ehemaliger Präsident und langlangjähriges Mitglied dieses Bundesrates, Bürgermeister Ludwig Bieringer, extra aus Salzburg angereist ist. Es ist mir eine große Ehre, dass du hier bist. Danke! (Allgemeiner Beifall.)
Ich freue mich auch, dass der Herr Landtagsdirektor aus Salzburg, Herr Hofrat Dr. Edtstadler, im Raum ist, auch wenn ich ihn gerade nicht sehe. – Hier! Herzlich willkommen, Herr Dr. Edtstadler! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße auch Mitglieder meiner Familie, und es ist mir auch ein besonderes Anliegen, Frau Gabriele Reisenberger persönlich hier zu begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Und natürlich begrüße ich auch Sie, werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen, die Sie heute diese Übertragung live miterleben können. Ich weiß, die heutige Sitzung ist eine lange Sitzung – über 140 Rednerinnen und Redner haben sich bereits zu Wort gemeldet, und es werden mit Sicherheit im Laufe des Tages noch mehr werden –, aber sie ist auch eine sehr wichtige Sitzung. Dennoch, auch wenn ich weiß, dass es eine lange Sitzung sein wird, werde ich nun die Gelegenheit nützen, einige Dinge zu meinem Vorsitz, dem Vorsitz von Salzburg, hier zu umreißen.
9.04
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Übernahme des Vorsitzes für das zweite Halbjahr erfolgt in einer Zeit, in der die Kritik am Bundesrat zwar nicht verstummt ist, aber dennoch, so habe ich das Gefühl, ein bisschen leiser geworden ist. Dennoch muss ich mit Bedauern sagen, Forderungen nach einer Abschaffung des Bundesrates gibt es immer wieder; das scheint irgendwie ein „Hobby“ von Landeshauptleuten zu sein. (Heiterkeit.)
Ich möchte hier klarstellen: Eine Abschaffung des Bundesrates ist kontraproduktiv und würde eine Entkoppelung von Politik und Bürgerinnen und Bürgern bedeuten, denn ich bin überzeugt davon, dass Föderalismus in der österreichischen Demokratie das
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