BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 18

Bindeglied des Bundes zu den Ländern und zu den Gemeinden ist. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube mit Ihnen einer Meinung zu sein, wenn ich sage, ohne den Bundesrat kann bürgernahe und somit verständliche und nachvollziehbare Politik im Sinne der Bür­gerinnen und Bürger nicht gemacht werden.

Ich frage mich: Möchte man tatsächlich jenen Teil der Legislative aufgeben, der zuletzt für eine nicht unwesentliche Systemänderung in Österreich gesorgt hat? Denn: Im Gegensatz zu bloßer Ankündigung einer Verwaltungsreform hat der Bundesrat mit seiner Initiative für verstärkte Gemeindekooperationen auch tatsächlich ein positives Ergebnis für eine einfachere, kostensparende und zukunftsweisende Verwaltung erreicht. Und das dient allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates, denn sie alle, wir alle leben in einer Gemeinde, in einer Kommune oder in einer Stadt.

Die heutige Abstimmung über diesen Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet Erfolg für den Bundesrat, denn wir haben damit bewiesen, dass wir über Parteigrenzen hinweg im Sinne der Sache arbeiten. An dieser Stelle gilt mein Dank auch meinem Vorgänger, Präsident Gottfried Kneifel, unter dessen Vorsitz der Weg für den heutigen Erfolg geebnet wurde. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Aber Diskussionen soll man sich niemals verschließen, und deshalb bin ich selbst­verständlich dafür, eine breite und offene Diskussion in Bezug auf mögliche Ver­änderungen des Bundesrates auch weiterhin zu führen, wie zum Beispiel über ein tatsächliches Vetorecht. Die Vorschläge dazu werde ich jetzt nicht aufzählen. Sie sind Ihnen alle lange bekannt. Sie sind erarbeitet und konkretisiert worden unter meinem Vorgänger, dem Salzburger Vorgänger als Bundesratspräsident, Manfred Gruber aus Gastein, also nunmehr vor viereinhalb Jahren. Es liegt nur daran, sie umzusetzen. Danke auch für deine damalige Initiative! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

Werte Damen und Herren! Die Initiative für eine Gesetzesnovelle der Gemein­de­kooperationen war sicher nicht der letzte Vorstoß für verbesserte und bürgernahe Strukturen. Wir wollen im Bundesrat weiterhin Motor und treibende Kraft sein. Ein bis zwei Selbständige Anträge pro Halbjahr sind das Ziel, wo wir auch heiße Eisen anpacken und Lösungen zu drängenden Fragen erarbeiten wollen.

Ein solches Vorhaben in meiner Präsidentschaft ist die verfassungskonforme Ein­richtung von Bildungsdirektionen in allen Bundesländern. Die dafür notwendige Ände­rung der Bundesverfassung muss bis Ende des Jahres endlich in die Realität umge­setzt werden. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt der Verwaltungsreform auf dem Weg zu einer modernen Bildungspolitik!

Wichtig ist mir auch die enge Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden der Landeshaupt­leutekonferenz Gabi Burgstaller, deren Arbeitsschwerpunkte und Vorhaben, wie zum Beispiel im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen und bei der Vereinheitlichung des Jugendschutzes, wichtige Initiativen darstellen. Auch die Zwischenevaluierung der über 300 Vorschläge der Länder für eine Verwaltungsreform müssen wir uns gemeinsam anschauen.

Auf der europäischen Ebene wird der erfolgreiche und initiative Kurs des Bundesrates in Bezug auf die Subsidiaritätsprüfung nach dem Vertrag von Lissabon fortgesetzt. Der Bundesrat wird in Zukunft noch besser als bisher in enger Abstimmung mit den Land­tagen die starke Stimme der Länderinteressen in Europa darstellen. Ent­sprechende Initiativen sollen den Europaausschüssen der Landtage ermöglichen, diesbezüglich auch wirklich konkrete Beschlüsse zu fassen.