Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Beispiele und Initiativen zeigen, was gelebter Föderalismus bedeutet und wem er dient: den Menschen in diesem Land, die ihre Interessen vertreten und ihre Anliegen über Parteigrenzen hinweg durch uns umgesetzt sehen wollen.
Diese Kontinuität in der Zusammenarbeit garantiere ich. Um die genannten Vorhaben umzusetzen, müssen die Vorsitze halbjährlich wie Zahnräder ineinandergreifen. Das wird durch eine Troika von Vorgänger, Amtsinhaberin und Nachfolger erreicht werden.
Zu guter Letzt möchte ich noch einen weiteren für mich wohlklingenden Dreiklang anstimmen: Zum ersten Mal in der Geschichte, werte Damen und Herren, sind mit Nationalratspräsidentin Prammer, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und mit mir als Präsidentin des Bundesrates drei zentrale Positionen in weiblicher Hand. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)
Ich bedanke mich besonders für den überwältigenden Applaus der Männer in diesem Raum. Danke schön! (Heiterkeit.)
Für mich, Kolleginnen und Kollegen, ist das ein starkes Zeichen, das wir emanzipatorischen Frauen, aber auch Männer, uns auch von den Abgeordneten des Nationalrates in Sachen Änderung der Bundeshymne wünschen, und zwar von allen, denn schließlich ist es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ja durchaus bewusst, wie mächtig Sprache sein kann, ja wie mächtig Sprache ist.
In diesem Sinne und im Sinne einer modernen Gegenwart und Zukunft freue ich mich also auf die weitere gute, engagierte und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit hier im Bundesrat mit meinen Vizepräsidenten, mit allen Fraktionen, Fraktionsvorsitzenden, aber auch mit denen, die ohne Fraktion hier im Hause sitzen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesratskanzlei, ja mit Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, und ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre konstruktiven Beiträge und Lösungsvorschläge. Auf ein gutes Jahr 2011 in der zweiten Hälfte! (Allgemeiner Beifall.)
9.12
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde betreffend
„Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“
mit dem Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, den ich hiermit noch einmal herzlich willkommen heiße. (Allgemeiner Beifall.)
Der Ablauf gestaltet sich im Sinne der in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarung: Zunächst kommt je eine Rednerin oder ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Dann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Sodann folgt eine Rednerin beziehungsweise ein Redner der Bundesräte ohne Fraktion und dann je eine Rednerin oder ein Redner der Fraktionen mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
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