und im Interesse der Menschen in Österreich gemeinsam an einer guten Entwicklung arbeiten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
9.29
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Pirolt zu Wort. – Bitte.
9.30
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe mir heute, als ich um halb fünf in der Früh von Kärnten weggefahren und ins Morgengrauen hineingefahren bin, die Produktionsgebiete und Produktionsstätten genau angeschaut. Ich glaube, das ist eine repräsentative Auswahl der österreichischen Bauern, und man kann sehen: Die Felder sind gepflegt. Alles ist sauber. Man ist rundherum an der Arbeit.
Aber letzten Endes trügt dieser Schein durchaus ein bisschen. Kleine und kleinere Betriebe haben in den letzten Jahrzehnten ihr Wirken aufgegeben. Sie haben teilweise die Produktionen zurückgefahren, sind aus der intensiveren in die extensive Wirtschaft gerutscht, und es wird ihnen letzten Endes, wenn man nichts für sie tut, nur übrig bleiben, zuzusperren. Das wird weiterhin so sein.
Der Agrarkommissar hat am 12. April 2010 eine Umfrage gestartet, und die Bürger in Europa, die sich für Agrarpolitik interessieren, wurden eingeladen, Ideen einzubringen und Kommentare abzugeben, wie die künftige Agrarpolitik ausschauen soll. Es sind 5 500 Beiträge eingegangen, davon 400 aus Österreich, und interessanterweise stammen von diesen 5 500 Beiträgen nur 93 von den Interessenvertretern. – Das mag nicht unbedingt eine repräsentative Zahl sein, weil sich ja jeder Bürger beteiligen kann, trotzdem verwundert das sehr.
Es hat eine Bereinigung der Betriebsstrukturen stattgefunden, die, wie ich glaube, durchaus notwendig war, aber letzten Endes gab es auch eine starke Bürokratieverschärfung. Ich nehme jetzt nur mein Beispiel: Ich bin noch Nebenerwerbsbauer für 3 000 €, und man muss jedes Jahr einen wahren Zirkus mitmachen. Es gibt einige Kontrollen im Jahr, was einen großen Zeitaufwand bedeutet, und letzten Endes stehen die Dokumentationspflichten in keinem Verhältnis zu den Output aus dem Betrieb.
Im ländlichen Raum erfolgt dadurch eine Ausdünnung an Bauern. Ich kann das auch auf meine Gemeinde herunterbrechen: Der Stadtkern als solcher erhält seine Einwohnerzahl, und wir verlieren Bevölkerung ausschließlich draußen im ländlichen Raum.
Was bedeutet das für die Zukunft? – Es ist sicherlich Aufgabe der EU, entsprechende Mittel bereitzustellen, und es ist letzten Endes Aufgabe des Bundes, der Länder und – nicht zu vergessen! – auch der Gemeinden, bei Kofinanzierungen dabei zu sein. Ich nenne wiederum nur meine Gemeinde: Sie hat 2 200 Einwohner, 100 Quadratkilometer Flächennetz und 140 Quadratkilometer ländliches Wegenetz. Das will etwas heißen! Wir investieren jährlich in dieser Gemeinde rund 350 000 € für das Wegenetz, das draußen für die Bauern gebraucht wird. Letzten Endes brauchen das aber nicht nur die Bauern, sondern das ist Infrastruktur für jeden Touristen und für alle Bürger in diesem Lande, und wenn wir nicht bereit sind, das abzusichern, dann gibt es keine Option, draußen zu bleiben.
Die Agrarpolitik wurde vorhin angesprochen. Die Fördermittel müssen in anderen Kanälen fließen. Derzeit bekommen nämlich 5 Prozent der europäischen Großbetriebe zirka 50 Prozent der Mittel, und das wird sich auf Dauer so nicht halten können! Eine Verteilungsgerechtigkeit, die letzten Endes nicht unbedingt nur die Produktion begüns-
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