BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 25

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tigt, sondern den Arbeitsplatz Bauernhof insgesamt im Auge haben muss, ist aus meiner Sicht, Herr Bundesminister, beinahe unumgänglich! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zusammenhang mit Betriebsstruktur können wir diesen „Arbeitsplatz Bauernhof“ definieren. Es ist dies ein lebensfähiger Bauernhof von, wie ich meine, mittlerer Größe, der sinnvollerweise entsprechend abgesichert werden muss, damit die Menschen vom Betrieb leben können. Und sie werden nur dann draußen leben, wenn sie ent­sprechende Einkommen erwirtschaften können, und das ist derzeit, so wie es jetzt funktioniert, nicht der Fall!

Wir brauchen nicht unbedingt überall Weltmarktpreise, wenn die Produkte, die hier erzeugt werden, letzten Endes zu 95 Prozent regional verbraucht werden. Und wenn man hört, dass wir in großen Bereichen der Produktion in der österreichischen Land­wirtschaft gar keine Lebensmittelabsicherung gewährleisten können, dann muss man sich schon fragen, ob man diesbezüglich auf dem richtigen Weg ist! Außerdem werden wir, so lange auf dieser Welt Spekulation mit Lebensmitteln stattfinden kann, wohl auch darüber nachdenken dürfen, ob man nicht wieder eine Preissicherheit herstellen sollte, die – wie ich einmal sagen möchte – verordnet sein könnte.

Die Agrarausgaben im Europabudget werden geringer werden. Das ist auch sicher. Die Agrarförderung nach 2013 bedingt für den Bund eine Erweiterung der Kofinanzierung. Es wird eine Umverteilung zwischen den Ländern in Europa stattfinden. Auch diesfalls wird man sehr wachsam sein müssen, damit wir unsere Mittel weiterhin behalten können. Für Österreich bedeutet das letzten Endes ein Minus von rund 5 bis 7 Prozent der Mittel.

Die Reformen müssen aber auch beim Bauern ankommen. Das bedeutet, dass schöne Absichtserklärungen letzten Endes kein Vieh füttern. Entscheidend wird vielmehr sein, wie die Transferleistungen beim Bauern ankommen, damit die Bauern letzten Endes für die Gesellschaft die Landschaftsgärtner sein können und gesichert sind.

Diese einfachen Ziele sollte die GAP haben: Obergrenzen einziehen und die Bürokratie auf ein nötiges, erträgliches Maß zurückfahren, um den Arbeitsplatz Bauernhof auch hinkünftig als solchen erhalten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

9.37


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte.

 


9.37.29

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zuerst richte ich meine herzliche Gratulation an Sie zur Übernahme dieser Funktion! Nachdem ich selbst sowohl in einem Gemeinderat, in einem Landtag und in einer Landesregierung war und all diese politischen Ebenen kenne, halte ich sehr viel vom Wechselspiel der Körperschaften. Wenn das ein sinnvoller, konstruktiver Dialog ist und es nicht zu einem überzogenen Zentralismus versus übertriebenen Föderalismus kommt, was uns sicherlich nicht weiterbringt, dann kann dabei einiges für die Republik herausschauen! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Ihre Tätigkeit alles Gute!

Herzlichen Dank, dass Sie hier hochwertige österreichische Lebensmittel präsentieren! Ich lese auf diesem Schokoladetaler die Aufschrift „Salzburger Landtag“: Also, dass der so süß ist, hätte ich mir nicht gedacht! Das ist aber super, denn Schokolade beruhigt die Nerven, und das ist für die politische Debatte ziemlich von Vorteil!

Zum Thema: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist in aller Munde, und das zu Recht. Es gibt zwei Politikbereiche, die vergemeinschaftet sind, zum einen die Regionalpolitik der


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