Parlamentarische Materialien

Man kann heute aus Kärntner Sicht entspannt hier am Rednerpult stehen, denn man kann durchaus auf eine gute Minderheitenpolitik, und zwar auch auf eine solche in der Vergangenheit, verweisen.

Das Ganze hat zwei Sichtweisen: eine, die nach innen gerichtet ist, und eine, die nach außen gerichtet ist. Im Grunde genommen hat sich die Bevölkerung – egal, ob slowenisch oder kärntnerisch-deutsch – immer verstanden. Es war im Wesentlichen ein Konflikt der Funktionäre. Es ist letzten Endes via Medien ein Bild entstanden, das in Wirklichkeit so nicht wahrnehmbar war. So war es nach Darstellung diverser Medien beinahe ein bewaffneter Konflikt. Dann hat man sozusagen drei Weise nach Kärnten entsandt, und alle haben feststellen können, es ist die Minderheitenpolitik in Kärnten nicht so schlecht, wie es nach außen hin dargestellt wird.

Aber vielleicht hat ein politischer „Betriebsunfall“ in Kärnten diese Sichtweise ein wenig verstärkt. Eines ist aber ganz klar: Es bedarf eines sorgsamen Umgangs mit den Menschen, mit den Volksgruppen. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass Keile zwischen die einzelnen Volksgruppen getrieben werden. Ich meine, dabei werden wir von der jetzigen Bundesregierung durchaus gut unterstützt. Ich hoffe, dass das auch weiterhin der Fall sein wird, damit Undiplomaten und schnell Fahrende, die man vielleicht Verkehrspsychologen zuführen sollte, nicht wieder in dieses erloschene Feuer Funken hineinschmeißen.

Die Volksbefragung an sich war auch in Kärnten eine sehr differenzierte Angelegenheit, wovon ich der Meinung bin – und die letzten Ereignisse haben das gezeigt –, dass sie notwendig war, damit alle Personen in Kärnten verstehen und wissen, dass letzten Endes die Bevölkerung Ruhe haben will, um dieses gemeinsame Kärnten auch entsprechend leben zu können.

Es wird vielleicht das Ganze noch weitere Fragen aufwerfen, die zu beantworten sein werden, etwa was den Umgang mit dem öffentlichen Slowenien, letztendlich was die deutschen Minderheiten in Slowenien anbelangt. Auch da wäre vielleicht eine Volksgruppenfeststellung nicht ganz verkehrt.

Wir sind in Kärnten sicherlich weiter als bis zur Mitte der Brücke gegangen. Das ist ein guter Weg, den kann man gehen. Als Mehrheit kann man diese Großzügigkeit und Referenz durchaus erweisen. Wir möchten uns auf Augenhöhe mit unseren slowenischen Freunden bewegen. Wir haben viel getan im Bereich des Schulwesens. Es ist auch viel getan worden im Bereich der Kunst und Kultur.

Erwähnenswert ist vielleicht noch, Herr Landeshauptmann: Es hat einmal einen Protokollchef in Kärnten gegeben, Vladimir Smrtnik, einen Burschen, der ebenfalls für den Konsens stand. (Landeshauptmann Dörfler: Auch mein Büroleiter ist Kärntner Slowene!) Auch dein Büroleiter ist Kärntner Slowene. Und in Straßburg hatten wir die Ehre und das Vergnügen, die Slowenischen Kulturtage abhalten zu können. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht und letzten Endes für die Bevölkerung eine große Bereicherung.

Wir werden heute diesem Gesetzentwurf mit Freude zustimmen. Noch einmal: Kärnten ist schön! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

11.24

BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 55