BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 54

sprachigen Gebiet – weiß ich aber, dass das Verhältnis zwischen der slowe­nisch­sprachigen und deutschsprachigen Bevölkerung in der Regel von Freundschaft geprägt war und ist.

Die Kärntner Politiker haben schon immer die Wünsche der slowenischsprachigen Volksgruppe sehr ernst genommen. Ich denke da etwa an das Schul- und Kinder­gartenwesen oder an die Förderungen im Kultur- und Sportbereich, aber auch an die Maßnahmen, was den Wirtschaftsstandort im Südkärntner Raum und die Infrastruktur anbelangt. Da hat unser Landesrat Martinz als EU-, Agrar- und Gemeindereferent gemeinsam mit unserem Landeshauptmann viel zu einem gedeihlichen Miteinander beigetragen. So konnte letztendlich die Aufteilung der Abstimmungsspende – zu 50 Prozent direkt an die betroffenen Gemeinden und zu 50 Prozent auf die slowe­nischsprachige Volksgruppe – einvernehmlich beschlossen werden.

Es darf daher festgestellt werden, dass Lösungen, die auch in Zukunft Bestand haben, sehr oft eines bestimmten Umfeldes und eines geschichtlichen Reifeprozesses und der Einsicht bedürfen, dass die Lösungen politischer Probleme nicht gegen den Willen der Mehrheits-, aber auch nicht gegen den Willen der Minderheitsbevölkerung, sondern nur im Konsenswege gefunden werden können. Die unmittelbare Einbeziehung der Bevölkerung und das Werben um Verständnis für bestimmte Lösungen waren schließlich jene Mittel, die zum nunmehr vorliegenden Ergebnis führten.

Es war ein mühevoller Weg. Allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben und von den Extremstandpunkten abgegangen sind, um diesen Konsens zu ermöglichen, ein herzliches Dankeschön.

Unser Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat – und ich sehe es so: es ist eigentlich sein persönlicher Erfolg! – gemeinsam mit Staatssekretär Ostermayer, bei dem ich das verstehe, da er ein Burgenländer ist und somit auch mit solchen Dingen zu tun hat, und mit allen anderen Verhandlungspartnern – Volksgruppen und Kärntner Heimat­verbän­den – sowie mit allen anderen Parteien und auch mit unserem Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger und den Bürgermeistern dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Ich darf euch beiden (in Richtung Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Dr. Ostermayer) recht herzlich gratulieren.

Wir hoffen, dass mit dieser Regelung, die ja nicht nur Ortstafeln beinhaltet, jedweder Streit beigelegt ist und Vorurteile und Ängste auf Dauer der Vergangenheit angehören.

Die slowenische Bevölkerung unseres Landes, die zweisprachig aufgewachsen ist, möge weiterhin auch ein kulturelles, gesellschaftliches und wirtschaftliches Bindeglied zwischen Kärnten und Slowenien sein.

Ich werde aus den von mir genannten Gründen diesem Gesetzentwurf meine Zustim­mung geben. – Recht herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie von Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Dr. Ostermayer.)

11.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.

 

11.19.27

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Professor Erwin Ringel hat einmal in einer Abhandlung über die Kärntner Seele gemeint, Kärnten sei gefährlich schön. Ich glaube, Herr Staatssekretär, Sie haben bei Ihren Reisen in Kärnten festgestellt: Kärnten ist schön! (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Ja!)