Ich habe mich dann zurückgenommen und mir gedacht, dass die Rettungsgasse letzten Endes doch einen Sinn hat – wenn auch ein Pannenstreifen im ersten Moment sinnvoller wäre, dass man unter Umständen zu einem Unfallort kommt. (Bundesrat Mayer: Radar ...!) Ja, das Radar – das kann ich leider nicht ganz nachvollziehen. Ich bin nur froh, dass das nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Schnellstraßen gilt. Dass es sich bewährt hat, sieht man in unseren Nachbarstaaten.
Ich gehe auch davon aus, dass es eine umfassende Information geben muss, über die ASFINAG, über die Autofahrerklubs. Man sollte dabei vielleicht nicht vergessen, dass man, weil auf unseren Straßen sehr viele Ausländer unterwegs sind, das auch sprachlich in diese Richtung bringt, damit diese Leute ebenfalls darüber Bescheid wissen, was sie zu tun haben, wenn es auf der Autobahn oder auf einer Schnellstraße zu einem Stau kommt.
In diesem Sinne – mein Kollege Boden hat es schon gesagt – werden wir dieser Vorlage zustimmen. Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die dazu beigetragen haben, und wünsche allen eine gute Fahrt! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
12.35
Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte.
12.36
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist wirklich schon sehr viel gesagt worden, ich möchte nur mehr auf zwei Punkte eingehen. Ich glaube, mit dieser Maßnahme wird es uns gelingen, die Zahl der Verkehrstoten, die ja in den letzten 30 Jahren von 2 000 auf 700 zurückgegangen ist, noch weiter zu minimieren. Das ist, glaube ich, das wichtigste Anliegen.
Ich möchte aber als früherer aktiver Polizist, der selbst auf Autobahnen tätig war, darauf hinweisen, dass unsere Autobahnen großteils an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen sind. Diese Verkehrsverdichtung führt natürlich zu einem Mehr an Verkehrsunfällen, und es wird für die Rettungskräfte immer schwieriger, in diesem dichten Verkehr rasch an die Unfallstelle zu gelangen. Dies wird durch die Rettungsgasse mit Sicherheit leichter werden.
Allerdings bedarf die praktische Umsetzung der Rettungsgasse einer umfassenden Information und Bewusstseinsbildung, da bereits die ersten Lenker nach einem Verkehrsunfall richtig reagieren müssen. Sie müssen beidseitig zur Seite fahren, denn es nützt nichts, wenn es einen halben Kilometer lang keine Rettungsgasse gibt, sich der Verkehr verdichtet und das übliche Bild von nervösen Autofahrern, von einem Verkehrschaos unmittelbar nach der Unfallstelle eintritt.
Darum: Bitte, eine wirklich umfassende Informations- und Aufklärungskampagne für diese Rettungsgasse! Und den Einsatz von Verwaltungsstrafen, bitte, wirklich nur im Ausnahmefall, denn es wird sicher einer längeren Eingewöhnungsphase bedürfen, um Rettungsgassen auch in der Praxis ordnungsgemäß durchzubringen.
Abschließend: Die Rettungsgassen sind ein Meilenstein im Hinblick auf unsere Autobahnen, auf das Erreichen der Unfallstelle. Es ist dies sicher eine wesentliche Erleichterung für die Einsatzkräfte von Polizei, Rettung und Feuerwehr, wobei ich die letzten beiden anführen möchte: Diese Damen und Herren machen ihre Arbeit freiwillig unter größtem Einsatz, mit größter Motivation! Ich glaube, es ist ein zusätzliches Zeichen im Jahr der Freiwilligen, auch für diese Freiwilligen die Rettungsgasse zu schaffen, damit
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