BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 83

Sie, Frau Bundesminister, scheinen hier eine Anleihe bei einem Ihrer Vorgänger aus Ihrer Fraktion der SPÖ genommen zu haben. Das erinnert mich nämlich fatal an die Sparvariante der Süd Autobahn im Wechselabschnitt, die Bundesminister Sekanina zu verantworten hat. Er hat damit einen der unfallträchtigsten Autobahnabschnitte in Öster­reich geschaffen. Und wenn Sie jetzt beteuern, dass diese Vorschläge von Experten unter den Gesichtspunkten Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsam­keit erarbeitet wurden, so frage ich mich, warum dieselben Experten vor wenigen Jahren noch für diese Abschnitte hochrangige Straßen für notwendig erachtet haben.

Weitere 890 Millionen € werden durch die Streichung der A24 in Wien und den Nordabschnitt der A26 in Linz eingespart. Gerade Letzteres – es wundert mich, dass sich keine Oberösterreicher hier zu Wort gemeldet haben – erscheint mit ein Schild­bürgerstreich der Extraklasse, denn hier fährt man eine Autobahn gegen den Pöstlingberg und die Verkehrspolitik in Oberösterreich gegen die Wand. (Bundes­rat Kraml: Wo fährst du denn da in Oberösterreich? – Bundesrat Boden: Er fährt einen Umweg!) Durch den fehlenden Ringschluss wird das Linzer Verkehrsproblem nicht gelöst werden. Und irgendwann wird man nicht umhin können, das nachholen zu müssen, allerdings dann um Jahre zu spät. Das ist vergleichbar mit der zweiten Röhre des Pfändertunnels, wo auch alle sagen, das kommt mindestens zehn Jahre zu spät. (Bundesrat Kneifel: Die oberösterreichischen Probleme kennen die Oberösterreicher besser!) – Nein, offensichtlich nicht. (Widerspruch bei der ÖVP. – Bundesrat Kneifel: Da brauchen wir keine Nachhilfe von euch!)

Kurzfristige Einsparungen werden hier politisch schöngeredet und der volkswirt­schaft­liche Schaden, der durch die ... (Bundesrat Kneifel: Da können wir uns schon selber helfen!) – Wir müssen ja auf euch schauen, wenn ihr euch nicht selber um euch kümmern könnt. Die Steirer müssen auf alle schauen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Was die täglichen Staus auf den Straßen an Schaden und an Kosten verur­sachen und auch die größere Unfallhäufigkeit, all das wird offensichtlich nicht bewertet.

Abschließend möchte ich noch einen weiteren Punkt, der uns zu dieser Ablehnung geführt hat, anführen, nämlich die Verordnungsermächtigung zum Thema Gebühren. Es sollen vornehmlich Gebühren für ministerielle Leistungen im Rahmen der Genehmi­gungsverfahren weiterverrechnet werden können. Das wird hauptsächlich die ASFINAG treffen. Und das ist wieder so ein Taschenspielertrick, bei dem die Kosten von der einen Tasche in die andere verschoben werden, denn durch die erzwungene Aufnahme der ausgelagerten Schulden in die Gesamtschulden des Haushaltes wird der Trick ja nicht so wirklich funktionieren.

Was bleibt unterm Strich? – Ein Mehraufwand an Verwaltung und Bürokratie durch die Gegenverrechnung, also eigentlich Mehrkosten. Wenn Sie das unter zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam verstehen, dann ist das Ihre Sache. Wir haben dazu eigentlich andere Vorstellungen und werden deshalb nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Boden. Ich erteile es ihm.

 

13.17.19

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wie sich schon im Nationalrat bei der Debatte herausgestellt hat, zeigt sich das auch hier und heute: Gibt es Investitionen seitens des Bundesministeriums, dann sind die Freiheitlichen dagegen, gibt es Ein­sparungen, dann sind die Freiheitlichen ebenfalls dagegen. (Bundesrätin Mühlwerth: Sinnvoll muss es sein!) Also diese Debatte hat es bereits im Nationalrat gegeben.