Geschätzte Damen und Herren! In Zeiten der Finanz- und der Wirtschaftskrise, welche auch an Österreich nicht spurlos vorbeigegangen ist, muss auch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Einsparungen tätigen. Durch sinnvolle Evaluierungen bestimmter Projekte konnten jetzt Maßnahmen gesetzt und, wie wir schon gehört haben, fast 520 Millionen € eingespart werden. Im Ministerium hat man sich ganz genau angeschaut, welche Projekte dafür herangezogen werden können, vor allem hat man auch überlegt, wie sich der Verkehr in den nächsten Jahren entwickeln soll. Ich glaube, es ist ja ganz wichtig, dass wir auch in die Zukunft schauen.
In diesem Sinne wurden Prioritäten gesetzt und einige Zurückstufungen vorgenommen. Autobahnen und Bundesstraßen werden auf Landesniveau zurückgesetzt und verursachen daher in ihrer Entstehung wesentlich weniger Kosten. Wie heißt es so schön im Volksmund? – „Not macht erfinderisch.“ Daher begrüßen wir sinnvolle Einsparungen bei Bauten, die wir in Zukunft nicht brauchen oder noch nicht brauchen.
Wir geben dieser Novelle sehr gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.19
Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr dieses.
13.19
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Kannst du dir nicht vorstellen, warum wir dagegen sind? – Also wir sind jetzt aus anderen Gründen als die FPÖ dagegen, möglicherweise aus konträren Gründen. Ich hätte die zusammengefasst in einem leicht abgewandelten Spruch, der da lautet:
Wenn das letzte Dorf eine Autobahnabfahrt hat und die letzte Grünfläche asphaltiert ist, dann werdet ihr bemerken, dass man ohne Treibstoff nicht fahren kann!
Es stimmt, es sind einige Ausbauprojekte wieder einmal hintangestellt worden – das ist erfreulich –, das ist aber bei Weitem nicht alles, was man unserer Meinung nach streichen könnte.
Ich denke da etwa an eine A5, wo bei der Grenze ungefähr zehntausend Fahrzeuge pro Tag unterwegs sind – das ist nicht wirklich ein Grund für eine Autobahn –, ich denke an eine S8, die künftig doch rasch gebaut werden soll und wo das Land Niederösterreich sogar vorfinanzieren will. Ich habe jetzt auch wieder Stimmen gehört, die eine Waldviertelautobahn fordern. Jedes Dorf braucht eine Autobahn. Zumindest in Niederösterreich ist es so, und es ist halt leider so, dass da dem Landeshauptmann von Niederösterreich auch sehr oft nachgegeben wird. (Bundesrat Kainz: Er ist halt erfolgreich und setzt sich durch! Und es geht auch um die Mobilität der Bevölkerung!)
Asphalt alleine macht noch keine Mobilität, vor allem wenn man sich anschaut, wie sich Mobilität entwickeln wird. Benzin wird immer teurer, E-Mobilität ist auch noch Zukunftsmusik, und zu einem flächendeckenden Ersatz für Benzinmotoren wird es hoffentlich nie kommen. Also Benzin wird immer teurer, viele Leute können es sich gar nicht mehr leisten. Es gibt für viele Menschen keine Alternativen, das gilt gerade auch für das Waldviertel. Ich habe in letzter Zeit einmal versucht, in einer vernünftigen Zeit nach Gmünd zu komme. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, denn da gibt es nur noch vier Verbindungen am Tag.
Eine Zustimmung zu einem Bundesstraßengesetz kommt für die Grünen nur dann in Frage, wenn man ernsthaft einmal eine Klimaverträglichkeitsprüfung für all diese Autobahnprojekte macht, die im Anhang des Bundesstraßengesetzes stehen, nämlich
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