BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 85

wirklich eine ernsthafte Klimaverträglichkeitsprüfung. (Bundesrat Boden: Also brauchen wir eine Waldviertelautobahn!) – Ja, genau. Die Frage ist: Wie viele Autobahnen brauchen wir noch, wenn wir immer weniger Autos haben werden, weil sich die Leute diese nicht mehr leisten können? Die Autobahn ins Waldviertel brauchen wir sicher nicht.

Also Voraussetzung zur Zustimmung der Grünen zu so einer Vorlage wäre, dass ernsthaft eine Klimaverträglichkeitsprüfung für alle Bundesstraßen angesetzt wird, die neu gebaut werden sollen, und dass es mindestens genauso hohe und intensive Investitionen in die Alternativen gibt, sprich in die Bahn. Die sehe ich nach wie vor nicht. Es gibt ein paar Großprojekte, aber im Kleinen wird massiv und überall gekürzt. (Bundesrat Kainz: Mariazellerbahn!) – Ja, die Mariazellerbahn. (Bundesrat Kainz: Es fahren zu wenig Menschen mit der Bahn!) In der Wachau gibt es nur mehr Touristen und keine Menschen, die dort leben.

Weil der Kollege von der FPÖ vorhin erwähnt hat, dass die Autobahnen so viel sicherer sind als die Bundesstraßen, möchte dazu noch bemerken, dass das daran liegen mag, dass auf Autobahnen keine schwächeren Verkehrsteilnehmer unterwegs sind. Das ist aber auch ein Vorteil der Bundesstraßen, dass sich auf diesen eben auch schwächere Verkehrsteilnehmer bewegen können. Also insofern ist es auch ein Nachteil der Autobahn, dass man dort einfach mit einem Moped oder mit einem Rad oder zu Fuß nicht unterwegs sein kann.

Zu Ihrem Problem mit den Gebühren für die Genehmigungsverfahren: Ich sehe nicht die Gebühren für die Genehmigungsverfahren als Taschenspielertrick, ich habe eher ein Problem mit der Tatsache, dass Genehmigungsverfahren wie Umweltverträglich­keitsprüfungen für einen Autobahnbau, wo also ein Projekt der ASFINAG geprüft wird, vom Bundesministerium für Verkehr durchgeführt werden, da doch das Bundes­ministerium für Verkehr mehr oder weniger indirekt der Auftraggeber für die Autobahn ist. Das ist ein Taschenspielertrick, nicht dass ich Gebühren verrechne für das, was einfach an Aufwand entsteht, womit ich etwas mehr Kostenklarheit schaffe. Also das wäre nicht mein Problem.

Wir haben an und für sich komplett konträre Begründungen für unsere Ablehnung. Vielleicht werden Sie es schaffen, irgendwann unsere Zustimmung zu erkaufen, indem Sie wirklich eine Klimaverträglichkeitsprüfung machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.23

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Junker. Ich erteile ihr dieses.

 

13.24.02

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Gesetzesnovelle beinhaltet zwei große Punkte: Das ist einmal die Einführung des Sicherheitsmana­gements für TEN-Strecken, das Zweite ist die Herausnahme von Strecken aus dem Bundesgesetz. Dazu muss ich eigentlich der Frau Minister gratulieren, denn die Einsparungen, die dadurch entstehen, kommen ja dann wieder der Bevölkerung zugute.

Die Evaluierung, die in dem Bereich gemacht wurde – die Herausnahme betrifft Oberösterreich, Burgenland und Wien –, ist auf Wirtschaftlichkeit, auf Umwelt­verträg­lichkeit, aber auch auf die Mobilität der Bevölkerung heruntergebrochen worden. Man hat diese drei Punkte berücksichtigt, und ich denke doch, wenn die Umwelt, die Wirtschaftlichkeit und die Mobilität der Bevölkerung mit diesen Projekten zufrieden­ge-