BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 86

stellt werden, dann ist eigentlich das erreicht worden, was man infrastrukturmäßig braucht.

Tirol hat ja auch eine Evaluierung erfahren. Wir waren am Anfang nicht ganz glücklich damit, und es ist ziemlich spannend gewesen. In der Zwischenzeit wissen wir die harte Verhandlungstaktik der Frau Ministerin zu schätzen. Und das ist ihr auch da wieder gelungen. Sie hat mit den Bundesländern hart verhandelt, und die Bundesländer sind zufrieden, die Bevölkerung ist zufrieden. Was wollen wir mehr?

Ich darf der Frau Bundesministerin zu ihrem Verhandlungsgeschick gratulieren und den Projekten eine rasche Umsetzung wünschen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.26

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. Ich erteile ihr dieses.

 

13.26.19

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was den einen zu viele Straßen sind, sind den anderen zu wenige Straßen. Tatsache ist, dass die Verkehrsinfrastruktur nie ein Wunschkonzert sein kann, sondern dass man nach ganz objektiven Kriterien vorgehen muss. Die objektiven Kriterien, wie man die Infrastruktur eines Landes opti­mal ausbaut, sind natürlich davon geprägt, welches Verkehrsaufkommen wir haben wie die Verkehrsprognosen für die Zukunft aussehen und welche Maßnahmen wir noch wirtschaftlicher und sparsamer setzen können. Entscheidend ist natürlich auch, welche Verkehrspolitik man vertritt.

Dazu noch einmal ein klares Wort: Ich habe eine klare Linie, nämlich die, dass ich eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene möchte, dass mehr Tonnagen auf der Schiene transportiert werden. Ich möchte nicht, dass das auf den österreichischen Straßen stattfindet. Das ist auch der Grund dafür, warum wir Investitionen in unter­schiedlichen Höhen tätigen. Man sagt ja immer so schön, das Budget ist das in Zahlen gegossene Programm. In der Verkehrspolitik kann man das eins zu eins ablesen. Wir investieren nämlich in den Ausbau einer modernen Eisenbahn, also einen öffentlichen, umweltfreundlichen Verkehrsträger, in den nächsten Jahren doppelt so viel wie in den Bereich der Straße.

Im Bereich der Straße geht es nicht darum, ob man jetzt der Feind oder der Befür­worter der Straßen ist. Wir wissen, dass die Frage, wie die Mobilität in einem Land ist, wichtig für den Wirtschaftsstandort, wichtig für die Beschäftigten, aber auch wichtig für die Mobilität der Menschen ist. Auch die OECD meint zu der Frage: Was macht die Attraktivität eines Landes aus?, dass es wichtig ist, wie die Infrastruktur aussieht, wie der öffentliche Verkehr ausschaut und wie die Straßeninfrastrukturnetze tatsächlich beschaffen sind.

Ich glaube, von dem muss unser Handeln geprägt werden, nämlich dass wir mit einer Infrastruktur auf der einen Seite den Bedürfnissen der Wirtschaft, auf der anderen Seite den Bedürfnissen der Bevölkerung, was Mobilität betrifft, gerecht werden. Auf der dritten Seite stellt sich immer mehr eine zentrale Herausforderung, nämlich dass wir diese Mobilität so umweltfreundlich wie nur irgendwie möglich organisieren müssen – ob das der öffentliche Verkehr ist, oder ob das Investitionen auch in neue Technologien wie Hybridmotoren, Elektromotoren et cetera sind.

Was die Frage betrifft, wo wir im Bereich der Straßeninfrastruktur Einsparungen vornehmen können, versteht, glaube ich, jeder, dass wir, wenn wir ein Budget konsolidieren, auch im Bereich der Straße noch einmal einen Prozess aufsetzen müssen. Das habe ich vor zwei Jahren getan. Damals haben wir noch einmal ge-