BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 95

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nunmehr zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Ich bitte um den Bericht.

 

13.58.15

Berichterstatterin Anneliese Junker: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Wirtschaftsausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher zur Antragstellung:

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.

Ich begrüße den Herrn Bundesminister Mitterlehner sehr herzlich hier bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort. – Bitte.

 

13.59.29

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ökostromgesetz ist sehr lange und sehr intensiv diskutiert worden, und zwar ausnahms- und dankenswerter­weise, muss man sagen, auch unter Einbindung der Opposition, was ja sonst nicht so selbstverständlich ist. Doch besteht der einzige Grund dafür, dass das diesmal geklappt hat, leider darin, dass die Regierung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hat. Dabei hat sich gerade bei dieser Diskussion gezeigt, dass entgegen den Behaup­tungen der Regierungsparteien, die Opposition hätte nie etwas Konstruktives einzu­brin­gen (Bundesrat Mag. Klug: Wir nicht ...!), da sehr wohl sehr viel Konstruktives – und da möchte ich namentlich natürlich meinen Kollegen Norbert Hofer erwähnen – eingeflossen ist, das sich auch im Gesetz wiedergefunden hat.

Daher sollten sich die Regierungsparteien einmal überlegen, ob sie immer so pauschal Vorschläge der Opposition ablehnen wollen oder ob es nicht doch gescheiter wäre, zumindest ab und zu auf die Vorschläge zu hören, darüber nachzudenken und sie gegebenenfalls in einen Gesetzesvorschlag einfließen zu lassen. Sie haben gesehen, es ist Ihnen diesmal kein Zacken aus der Krone gefallen.

Es ist sehr traurig, feststellen zu müssen, dass erst die Katastrophe von Fukushima passieren musste, damit das schneller gehen konnte, damit der Weg zum Ökostrom beschleunigt werden konnte. Es wird nämlich nicht erst in den letzten Wochen oder Monaten, sondern seit Jahren darüber diskutiert, wie wichtig der Umstieg auf erneuer­bare Energie wäre, dass dadurch Arbeitsplätze gesichert werden et cetera. Aber gut, besser spät als nie. Besser, Sie erkennen es spät als gar nicht, dass der Weg an der erneuerbaren Energie nicht vorbeiführt. (Bundesrat Hensler: Frau Kollegin, das wissen wir!)

Dass wir trotzdem nicht zustimmen werden (Heiterkeit bei der ÖVP) liegt daran, dass der Energiekonsument und der Steuerzahler einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Es ist nämlich jener Steuerzahler, der für den europäischen Rettungsschirm zahlen muss, der in der Vergangenheit bei Gas und Strom schon sehr viele Erhöhungen in Kauf nehmen musste und dafür sehr tief in die Tasche hat greifen müssen.