BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 96

Da mich jetzt die Kollegin Kerschbaum anschaut: Das ist auch für euch immer ein Grund zu sagen, das sollte jetzt eigentlich den Konsumenten nicht unbedingt mehr kosten. Trotzdem habt ihr diesmal zugestimmt. Das heißt, ihr seid dafür, dass der Steuer­zahler eben wieder etwas zahlen muss – selbst dann, wenn man sagt, man hat es gedeckelt. (Bundesrätin Kerschbaum: Konsumenten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist doch fast jeder Stromkonsument! Jetzt tut doch nicht so, als ob das nur eine kleine Minderheit wäre, die sich’s ohnehin leisten kann!

Wir bekennen uns zur erneuerbaren Energie, nur sind wir der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass wir auch saubere Energie haben. Und wir finden es nicht richtig, dass man den Steuerzahlern, die in der Vergangenheit schon genug berappen mussten, sagt, ihr müsst, wenn ihr einen sauberen Strom haben wollt, dafür in die Tasche greifen, zahlen. Der Umstand, dass es mit 20 € im Jahr für die sozial Schwachen gedeckelt ist, beruhigt uns auch nur ganz wenig, denn – wir haben das schon beim Armutsbericht und auch bei anderen Berichten diskutiert – es gibt gar nicht so wenig Menschen, die einen Euro dreimal umdrehen müssen und mit wenigen Euro pro Tag auskommen müssen!

Gestern im EU-Ausschuss hat die Vertreterin der Arbeiterkammer davon gesprochen, dass es in unserem Land 330 000 Menschen gibt, die es sich nicht leisten können, ausreichend zu heizen; und das ist etwas, wo wir sagen: Das kann es nicht sein! Daher ist das Gesetz zwar inhaltlich völlig in Ordnung, es ist auf dem richtigen Weg, aber wir sind dagegen, dass der Steuerzahler einmal mehr, auch wenn es noch so wenige Euro sind, belastet wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Stromabnehmer!)

14.04

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dr. Brunner zu Wort. – Bitte.

 

14.04.16

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Also ich muss sagen, bei dieser Argumentation bin ich jetzt nicht mehr mitgekommen (Beifall bei der ÖVP), aber darauf komme ich vielleicht später noch einmal zu sprechen. (Bundesrätin Mühlwerth: Haben Sie einen Ohrenschaden?) – Entweder habe ich einen Ohrenschaden oder ich habe es nicht wirklich verstanden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses heute zu beschließende Ökostrom­gesetz mag vielleicht für uns heute im Bundesrat als Teil einer sehr ausführlichen Tagesordnung ein kleiner Schritt sein, aber im Großen ist es ein ganz bedeutender Schritt für die erneuerbare Energie in Österreich insgesamt.

Es ist bedauerlich – da haben Sie sicher recht, Frau Kollegin –, dass es eines brennenden Atomkraftwerkes bedurfte, dass es bei verschiedenen Interessengruppen zu einem Umdenken gekommen ist. Nicht beim Bundesminister, muss ich sagen, denn schon lange vorher haben die Gespräche des Ministers mit allen Branchen aus dem Bereich der erneuerbaren Energie und auch mit der Opposition begonnen. Das kann ich bestätigen, weil ich selber dabeigesessen bin. Der Minister hat also diesen Prozess bereits viel früher eingeleitet und sehr konstruktive Gespräche mit der Branche geführt. Ich erinnere an den Ökostromtag, der, glaube ich, mittlerweile schon eineinhalb Jahre zurückliegt.

Das Ökostromgesetz bringt allen was. Es können sich wirklich alle Gruppierungen wiederfinden: Die Umwelt, die Wirtschaft, alle profitieren von diesem Gesetz. Für sozial Schwächere werden auf verschiedene Art und Weise Deckelungen vorgesehen, die energieintensive Industrie wird entlastet. Und natürlich hat das jemand zu zahlen. Ich bin bei Ihrer Argumentation vorher deshalb nicht mitgekommen, Frau Mühlwerth, weil