Kontingent. Das alles ist eigentlich unglaublich, und es handelt sich um ein Gesetz, das es in dieser Form seit 2002 nicht mehr gegeben hat.
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der größte Brocken, wenngleich er in der Diskussion immer ein bisschen untergeht: Das gesamte Finanzierungssystem wird umgestellt. Es bedarf da natürlich eines großen Aufwands auch aufseiten der Netzbetreiber, insbesondere noch in den nächsten Monaten bis zum Inkrafttreten. Diese Umstellung war auch aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission notwendig. Ich hoffe, dass diesmal die EU-Kommission schneller und auch in unserem Sinne entscheiden wird, und hoffe natürlich auch, dass es dieses Mal nicht mehr auch aus Österreich torpediert wird, wie es das letzte Mal leider der Fall war.
Eines ist in diesem Gesetz klar: Wir fördern hier nicht um der Förderung willen, sondern eben einerseits, um die Entwicklung in eine Zukunft auf der Grundlage erneuerbarer Energien zu beschleunigen, und andererseits natürlich auch, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gerade wir im Bundesrat als Ländervertreter müssen uns die großen wirtschaftlichen Impulse, auch was die regionale Wirtschaft betrifft, vor Augen führen: Vom Installateur bis zum Elektriker, alle profitieren davon.
Ich möchte mich abschließend an dieser Stelle neben dem Bundesminister auch bei den zuständigen Beamten im Ministerium, allen voran bei Dr. Haas, aber auch beim zuständigen Mitarbeiter im Kabinett des Bundesministers, bei Herrn Dr. Preiner, bedanken. Sie haben in den letzten Monaten wirklich Unwahrscheinliches geleistet, viele Gespräche auf allen Ebenen führen müssen und wesentlich zum Gelingen und zur Umsetzung dieses Meilensteins beigetragen.
Mit diesem Gesetz, glaube ich, werden die erneuerbaren Energien ein Kernstück in der österreichischen Energiepolitik. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
14.12
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihr habt wahrscheinlich mitgekriegt, dass mein Schaltpult momentan nicht funktioniert. Das hat Herrn Kollegen Brunner ermöglicht, 3 Minuten über die vereinbarte Zeit hinaus zu reden, ohne rotes Licht, das ihn angeblinkt hat. (Heiterkeit.) Wir werden versuchen, das trotzdem in den Griff zu bekommen. Ich bitte jedenfalls darum, die vereinbarten Redezeiten einzuhalten. Ich werde, wenn mir das gelingen sollte, wenn das funktioniert, ohne Blinkwarnung einfach das rote Licht einschalten, wenn die 5 Minuten um sind. Machen wir es einstweilen einmal so. Ansonsten muss ich mir dann irgendwann etwas anderes einfallen lassen, wenn es so nicht funktionieren sollte.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
14.13
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt bemühen, diese 3 Minuten vom Kollegen Brunner wieder hereinzubringen. Ich würde vorschlagen, dass ihr hier mit einem Hammer arbeitet, wenn die Uhr schon nicht geht.
Ich war in diesem Haus auch schon Oppositionsredner, und wenn ich, hier am Rednerpult stehend, hätte sagen müssen, Frau Kollegin Mühlwerth, dass das Gesetz inhaltlich völlig in Ordnung ist, aber ich nicht mitstimme, dann wäre ich mir ein bisschen blöd vorgekommen. (Beifall bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
Da denke ich mir: Wenn die Grünen diesem Gesetz zustimmen, dann wissen sie genau, wo es bei diesem Ökostromgesetz langgeht.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite