Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Der Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Daher komme ich zur Antragstellung, keinen Einspruch zu erheben. (Bundesrat Gruber: Das genügt!)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
15.04
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute tue ich mich wirklich ein bisschen schwer. (Bundesrat Mayer: Wir auch! – Bundesrat Gruber: Das kann ich mir nicht vorstellen! – Bundesrat Kraml: Inhaltlich alles in Ordnung, aber dagegen! – Heiterkeit der Rednerin.) – Es gibt ein paar Sachen, die grundsätzlich richtig sind und dennoch finden sie so, wie sie sind, nicht unsere Zustimmung.
Den Gratiskindergarten haben die Wiener Freiheitlichen schon vor über zehn Jahren gefordert. (Bundesrat Stadler: 15 waren es!) – Danke, dass es noch länger her ist, dass du meinem Gedächtnis ein wenig nachhilfst. Auf jeden Fall schon sehr, sehr lange, bevor die SPÖ in Wien bereit war, das überhaupt umzusetzen.
Jetzt könnte man sagen, der Umstand, dass die Vereinbarung bis 2013 verlängert wird, ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Was wir aber nicht wollten, ist, dass ein Kindergartenjahr vor Schuleintritt – also mit fünf – verpflichtend für alle ist.
Sie alle wissen, wir reden immer der Wahlfreiheit das Wort und sagen: Wer in den Kindergarten gehen will, wo es von den Eltern gewünscht ist, ist es in Ordnung. Aber es muss auch nicht sein. Man darf seine Kinder auch nicht in den Kindergarten schicken wollen.
Tatsache ist ja, dass 95 Prozent der Kinder ohnehin in den Kindergarten gehen, also das findet ja breite Zustimmung der Eltern. Wir wollten, dass jene verpflichtend in den Kindergarten gehen müssen, die nicht Deutsch können, sprich in der Regel die Zuwandererkinder, die sonst Nachteile in der Schule haben, und zwar für sich selbst, aber auch die anderen, die mit ihnen in der Klasse sitzen.
Wir haben uns aber auch immer vorstellen können, dass es jene österreichischen Kinder betrifft, die Sprachdefizite haben. Das ist jetzt anders beschlossen worden. In Wien, muss ich sagen, hat ja die SPÖ das vor der Wahl als Wahlzuckerl noch schnell eingeführt. Da muss ich als Wienerin schon sagen, dass die baulichen Möglichkeiten nach wie vor nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, dass die Anzahl der Kindergartenpädagoginnen nicht in ausreichendem Maße gegeben ist und es auch schwierig ist, diese zu bekommen.
Und man muss sich generell über die Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen Gedanken machen, denn: Die Gründe, warum so viele Kindergartenpädagoginnen fehlen, sind ja vielseitig. Der eine ist eine relativ schlechte Bezahlung, weiters sind es zu große Gruppen, wie uns die Kindergartenpädagoginnen generell sagen, und die sonstigen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel, dass es keine Supervision gibt,
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