BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 124

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.

 

15.48.25

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich persönlich sehr, dass die Sammelnovellen und die Artikel-15a-Verein­barung heute hier bei Ihnen zur Abstimmung kommen. Es waren sehr, sehr intensive Wochen der Vorbereitung dazu notwendig, und ich bin ein wenig stolz darauf, dass es uns auch geglückt ist, die Artikel-15a-Vereinbarung rechtzeitig vor dem Sommer mit den Bundesländern zu Ende zu verhandeln und zu beschließen. Es sind in der Tat die Unterschriften von allen neun Bundesländern hier. Das ist wirklich eine sehr, sehr große Freude.

Wenn ich betone, dass sehr viel Vorarbeit notwendig war, dann betone ich aber gleichzeitig, dass auch zur Umsetzung noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Es sind ja im Bereich der ganztägigen Schulangebote primär die Pflichtschulen betroffen und nur zu einem bestimmten Teil der Bereich der AHS-Unterstufe, also in erster Linie Volks­schulen und Hauptschulen. Schulerhalter sind die Städte und die Gemeinden. Der Bund kann eine Finanzierungsvereinbarung nur mit der nächsten Ebene abschließen, also mit den Ländern. Das heißt, es wird jetzt sehr, sehr wichtig sein, in enger Verbindung mit den Schulerhaltern für die notwendigen Informationen zu sorgen, damit die Initiativen auch tatsächlich im Klassenzimmer ankommen.

Ich habe erst letzte Woche ein entsprechendes Gespräch mit dem Präsidenten des Gemeindebundes Mödlhammer geführt. Wir werden – und da bitte ich auch Sie als Mitglieder des Bundesrates um Unterstützung – ab Herbst die Gemeinden intensiv über Kommunalnet, die Bürgermeister/Bürgermeisterinnen darüber informieren, dass die Mittel auch entsprechend abgerufen werden, und zwar für Investitionen auf der einen Seite – es stehen ja Mittel auch für bauliche Investitionen zur Verfügung –, aber auch für den Freizeitbereich. Da wird es vor allem darum gehen, die regionalen Stärken zu berücksichtigen, also die Musikschulen, die Kulturinitiativen, die Sport­vereine, die es in den Städten, in den Gemeinden gibt.

Gerade über das neue Berufsfeld Freizeitpädagoge/Freizeitpädagogin wird es uns möglich sein, einfach auch die Berufsgruppen, die an den Schulen tätig sind, zu erweitern und damit die Lehrer und Lehrerinnen zu unterstützen. Ich glaube, das gehört auch zu dem, was Sie (in Richtung der Bundesrätin Astleitner) betont haben, Frau Bundesrätin, nämlich Konzentration der Lehrer und Lehrerinnen auf den Unter­richt und sinnvolle Ergänzung, Ausweitung des Angebots, attraktiv, auf Topniveau im Freizeitbereich.

Die weiteren Punkte wurden von Ihnen schon erwähnt: schulübergreifendes Angebot, Mindestgruppengröße – vor allem für den ländlichen Raum wichtig.

Auf einen Punkt, der uns mit Sicherheit bald beschäftigen wird, möchte ich Sie noch hinweisen, denn dieses ganze Projekt wird ja sehr, sehr stark „getrieben“ – unter Anfüh­rungszeichen – von den Interessen der Eltern – Ausgangspunkt war ja auch eine Elternbefragung zu diesem Thema. Auch ich bekenne mich zur Wahlfreiheit, auch ich halte viel davon, dass einzelne Schulstandorte ihr Profil entwickeln können, wir müssen aber damit rechnen, dass vonseiten der Eltern auch die Sprengeldiskussion wieder auf die Tagesordnung kommen wird.

Was heißt denn Wahlfreiheit? – Wahlfreiheit muss dann auch bedeuten, dass ich wählen kann zwischen verschränkter Ganztagsschule und attraktiver Nachmittags­betreuung. Meine Meinung zu dem Thema ist: Ein bisschen Konkurrenz, indem man den Eltern auch tatsächlich diese Wahlfreiheit gibt, schadet nicht. Also ich persönlich