hätte diesbezüglich nichts dagegen, aber ich denke, der Vorstoß wird mit Sicherheit von der Nachfrageseite, von den Eltern kommen. Ich wollte es nur an dieser Stelle schon avisieren, weil bei den einzelnen bildungspolitischen Diskussionen das Thema Sprengelzwang – auch zuletzt bei der Neuen Mittelschule – immer wieder ins Gespräch hineingetragen wird.
Ich möchte mich auch für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken und freue mich über die erwartbar breite Zustimmung zu diesen Gesetzesnovellen und zum Artikel-15a-Vertrag. Ein bisschen habe ich gehofft, dass zumindest im Bundesrat auch die grüne Fraktion mitstimmen wird. Diese Hoffnung ist, glaube ich, vergebens. (Bundesrätin Dr. Kickert nickt.) – Trotzdem vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
15.53
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen.
Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften geändert wird (1256 d.B. und 1267 d.B. sowie 8537/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schweigkofler. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Johann Schweigkofler: Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; daher komme ich gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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