BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 134

Es wäre jetzt nicht so teuer gewesen, die „Vier Pfoten“ oder den Verein gegen Tier­fabriken auch mit hineinzunehmen.

Der zweite Punkt ist die Flugabgabenbefreiung für Flugzeuge unter zwei Tonnen. Jeder Autofahrer muss Mineralölsteuer zahlen. (Zwischenbemerkung von Bundes­ministerin Dr. Fekter.) – Mineralölsteuer schon, aber es ist halt möglicherweise doch etwas mehr Luxus als ein normaler Pkw, wenn man so einen kleinen Bedarfsflieger verwendet. Es ist nicht sehr viel, aber im Prinzip verstehe ich nicht, warum man genau diese Abgabe, die doch ein bisschen lenken und steuern sollte, wieder streicht

Ich verstehe auch nicht, dass die Ausweitung der Förderung der ersten Angestellten von EPUs – auch wir begrüßen, dass die Möglichkeit, das in Anspruch zu nehmen, prinzipiell verlängert worden ist – nur auf drei Jahre verlängert worden ist, denn prinzipiell gibt es auch EPUs, die sich erst nach mehr als drei Jahren trauen, jemanden anzustellen.

Es wäre schön, wenn die auch in diesen Genuss kommen würden und diesen Ansporn bekommen könnten. Also das sind die drei Punkte, warum für uns das Negative das Positive überwiegt und wir deshalb diesem Gesetzesantrag leider nicht zustimmen können.

16.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Beer. – Bitte.

 

16.25.14

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Abgabenänderungsgesetz ist ein sehr umfassendes Gesetz, und es gibt in diesem Gesetz einige Vorteile für viele Menschen.

Wir haben Vorteile für Bauarbeiter, wir haben Vorteile für Organisationen wie Feuer­weh­ren, Umweltschutzorganisationen, Tierheime. Wir haben schon die Förderungen bei Neugründungen und auch die Flugabgabepflicht für Flugzeuge erwähnt. Um vielleicht einmal darauf einzugehen: Das gilt für Flugzeuge bis zu zwei Tonnen. Was sind das für Flugzeuge? – Das sind nicht wirklich große Flugzeuge, das sind eher Flugzeuge, die im Freizeitbereich anzusiedeln sind, bei Sportvereinen, bei Sport­fliegern.

Ich glaube, das hilft auch wieder denjenigen, die dort ein kleines Geschäft betreiben und dort den Menschen ermöglichen, auch einmal in ihrer Freizeit ein Flugzeug zu fliegen. Wir haben in dem Bereich natürlich auch etwas für die Ausbildung und für diejenigen, die Fallschirmspringen gehen, getan. Das wäre nichts für mich, aber es gibt doch einige, die sich drüber trauen und aus schwindelerregender Höhe ein Flugzeug verlassen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die Feuerwehren und ganz besonders die Freiwilligen Feuerwehren am Land sind sehr darauf angewiesen, dass Spenden fließen, damit sie sich weiterentwickeln können, damit sie auch Rüstzeug, Ausrüstungsgegenstände, Uniformen kaufen können. Wenn wir in diesem Bereich eine steuerliche Absetzbarkeit erwirken, dann wird auch die Wahrscheinlichkeit von Spenden wesentlich größer. Es wurde auch schon lange gefordert, diese Absetzbarkeit für Umweltschutzorganisationen und auch für Tierheime durchzusetzen.

Es ist gar keine Frage, dass es in unserer Zeit – wenn man ein bisschen in den Zeitungen verfolgt, wie es den Tierschutzheimen geht und wie in diesem Bereich mit Tieren umgegangen wird – immer notwendiger wird, diese Organisationen zu unter­stützen. Die Förderung bei Neugründungen ist, glaube ich, eine ausgezeichnete