BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 135

Sache. Es ist vielleicht wirklich noch überlegenswert, dies länger als drei Jahre auszu­dehnen, da die ersten drei Jahre wirklich immer die schlimmsten und schwersten Jahre sind. Diese sind mit sehr viel Arbeitseinsatz verbunden und auch finanziell die schwierigsten Jahre.

Im Großen und Ganzen freut mich dieses Gesetz über die Abgabenänderungen, und ich glaube, wir haben wieder einen Schritt gemacht, um ein bisschen mehr Gerech­tigkeit, auch bei den Abgaben, zu erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

16.28

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Reisinger. – Bitte.

 

16.29.03

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Zum vorliegenden Abgabenänderungsgesetz wurde ja schon sehr vieles gesagt, manches kann ich durchaus auch unterstreichen.

Ich möchte aber schon noch auf einen mir besonders wichtigen Punkt eingehen, und das ist die Absetzbarkeit von Spenden an Naturschutzorganisationen, an Umwelt­schutz­organisationen, aber vor allem – und das finde ich besonders wichtig – an die Freiwilligen Feuerwehren.

Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr leisten enorm wertvolle und unverzichtbare Arbeit – das wissen wir alle – und helfen damit ihren Mitmenschen und der Gesellschaft. Sie stehen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 52 Wochen im Jahr bereit, um den Menschen, die in Not sind, zu helfen.

Sehr oft riskieren sie dabei ihre eigene Gesundheit oder auch ihr eigenes Leben. Um das Risiko bei diesen Einsätzen zu minimieren, ist auf der einen Seite beste Ausbildung, aber vor allem auch beste Technik notwendig. Beides, Ausbildung und Technik, kostet sehr viel Geld, Geld, das von der öffentlichen Hand leider nicht im gewünschten Ausmaß zur Verfügung gestellt werden kann. Die Feuerwehren sind deshalb immer öfter auf großzügige Spenden der Bevölkerung angewiesen, und die Bevölkerung ist – Gott sei Dank! – bereit, für die Feuerwehren zu spenden.

Ich glaube, es war bisher ungerecht, dass gerade in diesem Bereich manch andere Organisationen steuerlich begünstigt wurden und die Feuerwehren hier ausgenommen worden sind. Ich bin daher sehr dankbar und froh, dass diese Gesetzesänderung in dieser Form gelungen ist, und ich bin davon überzeugt, dass in Zukunft die Menschen, aber auch die Firmen noch mehr bereit sein werden, die Feuerwehren nicht zuletzt auch deshalb verstärkt zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als Politiker haben wir die Verantwortung, für Menschen und Organisationen, welche freiwillig anderen Menschen helfen, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das vorliegende Abgabenänderungsgesetz bringt aber auch in einigen Bereichen gewisse bürokratische Erleichterungen. So hat sich herausgestellt, dass die Flug­abgabe für Kleinflugzeuge außer einem sehr großen bürokratischen Aufwand eigent­lich nichts gebracht hat. Deshalb glaube ich, es ist sinnvoll, dass es hier eine Korrektur gibt. (Vizepräsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Für mich ist das ein sehr gutes Beispiel, wie in der Verwaltung sinnvoll gespart werden kann. Wenn unterm Strich nichts als bürokratischer Aufwand übrig bleibt, der vielleicht auch noch als Schikane empfunden wird, dann, glaube ich, ist es gut, wenn man den Mut hat, eine gesetzliche Regelung auch wieder rückgängig zu machen.